Austermann: Wahrheit nur scheibchenweise
Berlin (ots)
Zur erhöhten Defizitprognose des Bundesfinanzministers für 2004, die dieser voraussichtlich in der kommenden Woche nach Brüssel melden wird, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die auf 3,7% des BIP erhöhte Prognose für das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr zeigt, wie es um den Bundeshaushalt tatsächlich bestellt ist: Das Maastricht-Ziel wird erneut deutlich verfehlt. Der negative Trend ist ungebrochen. Eichel liegt damit über seiner Prognose vom Juni, als er im Finanzplanungsrat noch von einem Maastricht-Defizit von 3,5% ausgegangen ist. Die rot-grüne Strategie im Umgang mit der dramatischen Haushaltsentwicklung ist gescheitert wie in den Jahren zuvor. Rot Grün lässt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht.
Der Bundeshaushalt steuert in diesem Jahr auf eine Rekordverschuldung zu. Dies haben die jüngsten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes gezeigt. Der Bund wird erneut der Hauptverursacher der Überschreitung der zulässigen 3%-Grenze (rd. 65 Mrd. ) sein. 3,7% Staatsdefizit bedeuten bei einem gleichzeitig steigenden BIP, dass die Lücke in den öffentlichen Haushalten mit über rd. 80 Mrd. etwa so groß sein wird wie im vergangenen Jahr. Angesichts der durch die Gesundheitsreform hervorgerufenen Überschüsse in den Sozialversicherungen und der voraussichtlich nur mäßigen kommunalen Verschuldung in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass das Defizit des Bundes noch über das bereits unterstellte Rekordniveau von 45 Mrd. hinausgehen wird.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist ein sofortiges Umsteuern in der Haushalts- und Finanzpolitik zwingend. Die Union fordert deshalb einen sofortigen Kassensturz, eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt. Nur so kann das ganze Ausmaß des Haushaltsdesasters und damit die Notwendigkeit deutlich gemacht werden, endlich ernsthaft zu sparen sowie durchgreifende Strukturreformen vorzunehmen.
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