Koschyk: Buttiglione-Pläne für neues EU-Asylrecht unausgegoren
Berlin (ots)
Zu den Plänen des designierten EU-Justizkommissars Buttiglione für ein neues EU-Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der designierte EU-Justizkommissar Buttiglione hat am Wochenende seine Vorstellungen zum künftigen EU-Asylrecht präzisiert. Erstmals nannte er die Vorstellung, diejenigen Asylsuchenden, die die Prozedur in den Asyl-Aufnahmezentren bzw. exterritorialen Einwanderungsämtern erfolglos durchlaufen oder sie erst gar nicht in Anspruch genommen haben, aus den EU-Staaten abzuschieben. Dies könnte möglicherweise Fragen nach der Einhaltung der völkerrechtlichen Garantien aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den jeweiligen EU- Staat aufwerfen. Bislang war die Einrichtung der Zentren lediglich unter der Maxime diskutiert worden, dass die Ausländer, die einen EU- Staat erreichen, dort auch Zugang zum nationalen Asylverfahren erhalten und das exterritoriale Verfahren in den Zentren eine Art zusätzlicher humanitärer Service sein soll.
Im Ergebnis darf das Verfahren in den Zentren, wie auch immer es ausgestaltet sein sollte, nicht zu einer Rechtsabschneidung für die Flüchtlinge führen. Wenn es aber gleichzeitig effektiv sein soll, darf hierdurch der Zuwanderungsdruck nicht noch erhöht werden. Von Seiten der EU und BM Schilys sollten jetzt abgestimmte Konzepte auf den Tisch. Das Wirr-Warr muss ein Ende haben.
Überlegungen, Flüchtlingen bereits außerhalb der EU zu ermöglichen, einen Asylantrag auf Aufnahme in die EU zu stellen, stehe ich auch aus humanitären Gründen offen gegenüber, wobei die Einhaltung der geltenden rechtlichen Standards (z.B. Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, Rechtsschutzmöglichkeit) sicherstellt sein muss.
Ein neues EU-Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge über den geltenden sehr großzügigen europäischen Standard hinaus lehne ich ab, weil dies weitere verdeckte Einwanderung nach Deutschland wäre und Massenmigration nach Europa keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Afrikas sein kann.
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