Meister: SPD-Pläne für Steuervorschlag auf Kapitalerträge ist abzulehnen
Berlin (ots)
Zu der in der SPD diskutierten Möglichkeit eines zweckgebundenen Zuschlags von sieben Prozent auf eine Abgeltungssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wenn Rot-Grün jetzt immer noch ernsthaft höhere Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer Bürgerversicherung ins Auge fasst, trifft dies gerade auch die kleinen Leute mit vergleichsweise geringen Ersparnissen, denen eine höhere Steuer auf ihre Zins- und Dividendeneinkommen droht.
Die derzeit laufende Steueramnestie-Regelung für Anleger von Schwarzgeld im Ausland droht in einem solchen Umfeld vollends zu scheitern. Es kann kein Vertrauen in die deutsche Politik bestehen, wenn wie unter Rot-Grün geschehen von den Regierungsparteien permanent über höhere Steuern oder Abgaben auf Kapitalerträge, eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer diskutiert wird. Die von Eichel erwarteten Einnahmen aus der Steueramnestie werden deshalb nicht zustande kommen. Die von Eichel im Rahmen des Beschlusses der Steueramnestie darüber hinaus angekündigte schlüssige und einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen ist mit den jetzt angestellten Überlegungen zur Bürgerversicherung nicht in Einklang gebracht worden. Der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland wird massiv geschadet.
Rot-Grün erweist sich offenbar erneut als Steuererhöhungskoalition: nach der fünfstufigen Erhöhung der Mineralölsteuer von 1999 bis 2003, die in Deutschland zu den höchsten Benzinpreisen in Europa geführt hat, der Einführung einer neuen Stromsteuer sowie der mehrstufigen Erhöhung der Tabaksteuer bis 2005 droht mit der Erhöhung der Besteuerung von Zinsen, Dividenden und anderen Kapitaleinkommen eine erneute erhebliche Belastung breiter Bevölkerungskreise.
Mit den Plänen zur höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften würde zudem der Erfindungsreichtum der Akteure an den Finanzmärkten massiv unterschätzt, welche bisher, wie die Praxis zeigt, noch immer Modelle entwickelt haben, wie höhere Steuerlasten gerade für die Gutinformierten umgangen werden können. Der Komplexität der Kapitalmärkte wird nicht ansatzweise Rechnung getragen. Die Union lehnt eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen ebenso wie die sog. Bürgerversicherung selbst mit Nachdruck ab.
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