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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Kein Platz für Drogenhändler in Deutschland

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur
Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur
Ausweisung eines asylberechtigten iranischen Staatsangehörigen, der
wegen Drogendelikten zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung
verurteilt worden war.
Wer den Schutz unseres Rechts zur Begehung gefährlicher und
schwerer Straftaten ausnutzt, muss die Härte des Gesetzes spüren.
Gleichwohl stellen solche Fälle die Geduld der redlichen Bürger in
unserem Land auf die Probe. Es muss nachdenklich machen, dass bei
solch gefährlichen Ausländern die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht auf
das rechtsstaatlich Gebotene beschränkt werden. Denkbar wäre z.B.
eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf eine Instanz statt drei
Instanzen für alle gefährlichen Ausländer und nicht nur für die
Top-Gefährder, wie es das kommende Zuwanderungsgesetz vorsieht. Es
schadet unserem Land, wenn sich gefährliche Straftäter den
Rechtsstaat zunutze machen, um sich durch alle Instanzen zu klagen
und damit ihren Aufenthalt um Jahre zu verlängern, um ihre
Abschiebung zu erschweren und dann letztendlich nicht mehr
abgeschoben werden zu können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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