Paziorek: Erneuerbare Energien nicht Hauptursache für Strompreiserhöhungen
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die Energiepreise in Deutschland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Begründung einiger Energieversorgungsunternehmen, dass die geplanten Strompreiserhöhungen vornehmlich auf die Förderung der Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, ist wenig überzeugend. Tatsächlich sind die Belastungen der privaten Haushalte durch staatliche Abgaben seit 1998 deutlich gestiegen. 2003 lagen diese bei etwa 12,3 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Förderung Erneuerbarer Energien ca. 1,9 Milliarden Euro.
2003 lag die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts durch die Förderung Erneuerbarer Energien nach Branchenangaben bei etwa 1,23 Euro im Monat. 2004 werden diese voraussichtlich auf etwa 1,60 Euro im Monat ansteigen. Bei den angekündigten Strompreiserhöhungen ist für einen Drei-Personen-Haushalt mit Mehrkosten von 3 bis 4 Euro im Monat zu rechnen. Die geplanten Strompreiserhöhungen liegen damit ein Vielfaches über den tatsächlichen Kosten durch die Förderung Erneuerbarer Energien.
Vor diesem Hintergrund ist eine Strompreiserhöhung, die vornehmlich durch die Förderung Erneuerbarer Energien begründet wird, nicht gerechtfertigt. Die Debatte um die Energiepreise muss schnell wieder versachlicht werden, um die Bürger nicht weiter zu verunsichern.
Mit 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 entfiel der größte Teil der Mehrkosten durch die Förderung Erneuerbarer Energien auf die Windenergie. Im Vermittlungsverfahren zum Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) ist es der Union gelungen, Windenergieanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland zukünftig von der Förderung auszuschließen.
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