Austermann/Kalb/Kampeter: Haushalt 2005 Inbegriff des Scheiterns von Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2005 erklären der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich Austermann MdB, der Vorsitzende des finanz- und haushaltspolitischen Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Haushalts- und Finanzpolitik von Schröder und Eichel ist gescheitert. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 ist der Inbegriff dieses Scheiterns. Der Entwurf ist offenkundig verfassungswidrig und hat einen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien zur Folge, finanzpolitisch unsolide, weil erhebliche Risiken unberücksichtigt bleiben und von falschen, zu optimistischen Grundannahmen ausgegangen wird, ohne Perspektive, da er keine nachhaltige Konsolidierungsstrategie erkennen lässt, eine Überforderung zukünftiger Generationen durch die wachsende Schuldenlast, wirtschaftspolitisch kontraproduktiv aufgrund weiter sinkender Investitionen.
Diese Fehlentwicklung ist das Ergebnis einer falschen Politik von Rot-Grün seit dem Regierungswechsel 1998. Reformvorhaben wurden entweder gar nicht oder nur halbherzig angegangen, die Konsolidierung völlig unzureichend betrieben. Sinkende Investitionen bei gleichzeitig steigenden konsumtiven Ausgaben sind Ausdruck eines fehlenden Wachstumskonzeptes von Rot-Grün.
Mit Hilfe von 15 Mrd. Privatisierungseinnahmen versucht der Bundesfinanzminister zu verschleiern, dass 6 Jahre rot-grüne Politik zu einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von 40 Mrd. geführt haben. Aufgrund der hohen Privatisierungserlöse - hier sind vor allem die Platzhaltergeschäfte bei der KfW, das Verscherbeln von Auslandsschulden oder die teilweise Verwendung des ERP-Vermögens zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung zu nennen ist der Haushaltsentwurf nur auf dem Papier verfassungsgemäß. Die formale Verfassungskonformität ist künstlich erzeugt. Schon heute ist absehbar, dass angesichts der tatsächlichen Lücke im Bundeshaushalt von 37 Mrd. (22 Mrd. NKA und 15 Mrd. Privatisierungseinnahmen) Deutschland im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge das 3%- Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages nicht erfüllen wird. Erneut wird der Bund Hauptverursacher des Verstoßes gegen den Maastricht-Vertrag sein.
Neben den Privatisierungseinnahmen enthält der Haushalt weitere milliardenschwere Risiken. Allein im Bereich Arbeitsmarkt liegen diese bei über 10 Mrd. (5 Mrd. wegen Nachbesserungen bei Hartz IV und der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit, 6,7 Mrd. aufgrund des Aussteuerungsbetrags). Ob Eichel im kommenden Jahr die erhofften und gegenüber 2004 erhöhten 3 Mrd. Mauteinnahmen realisieren kann, ist ebenfalls nach dem Debakel vom vergangenen Jahr höchst unsicher. Fragwürdig ist auch, ob der eingestellte Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. in dieser Höhe anfallen wird.
Ein erhebliches Risiko stellen erneut die Steuereinnahmen dar. Sie sollen 2005 um 5 Mrd. über dem in der (diesjährigen) Mai- Steuerschätzung für das Jahr 2004 prognostizierten Niveau liegen. Dies ist ein ausgesprochener Hoffnungswert. Die Erfahrung in diesem Jahr zeigt, dass trotz eines spürbaren Wachstums von mindestens 1,5% die Steuereinnahmen voraussichtlich auf dem Niveau des Jahres 2003 stagnieren oder schlimmstenfalls sogar noch deutlich darunter liegen werden. D.h. trotz wirtschaftlichen Wachstums sinken die Einnahmen des Bundes.
Die geplanten Ausgaben für Investitionen sinken 2005 weiter um knapp 2 Mrd. auf einen historischen Tiefstand (Investitionsquote von 8,8%!). Besonders betroffen sind die Verkehrsinvestitionen (542 Mio. weniger gegenüber Soll 2004) und die Wirtschaftsförderung (-200 Mio. ). Der Forschungsetat wird auf dem niedrigen Stand von 2003 eingefroren. Die Aufstockung bei den Bildungsausgaben von 200 Mio. ist gekoppelt an die Abschaffung der Eigenheimzulage.
Der Trend der sinkenden Investitionsausgaben setzt sich fort, während die konsumtiven Ausgaben ausgeweitet werden. Angesichts der enormen Zunahme der Neuverschuldung (allein über 40 Mrd. in diesem Jahr) mit Folgen für die Zinshöhe und die Verschärfung des Zinsrisikos erschließt sich die gesamte Dramatik rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik, letztlich auch der rot-grünen Wirtschaftspolitik: In rasantem Tempo wird die Substanz unserer Volkswirtschaft aufgezehrt, gleichzeitig werden mit zunehmender Geschwindigkeit die Schulden in die Höhe getrieben. Bis Ende 2005 wird die Verschuldung des Bundes unter Rot-Grün um 150 Mrd. auf rd. 890 Mrd. angestiegen sein. Gleichzeitig wurden rd. 100 Mrd. Bundesvermögen (incl. UMTS) verscherbelt. Damit wird Rot-Grün innerhalb von 7 Jahren um rd. 250 Mrd. die Verschuldung erhöht respektive Bundesvermögen reduziert haben.
Rot-Grün verfolgt mit dem Haushaltsentwurf eine Politik der verbrannten Erde. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Dieser Haushaltsentwurf muss vom Parlament bereits in der 1. Lesung verworfen werden. Auf ihm lassen sich sinnvolle Anträge nicht aufbauen.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, einen ehrlichen und belastbaren Haushaltsentwurf als Grundlage von seriösen Haushaltsberatungen vorzulegen. Für 2004 muss umgehend ein Nachtragshaushalt mit einer der tatsächlichen Entwicklung angepassten NKA vorgelegt werden. Es muss endlich umgesteuert und wirklich gespart werden. Die Union wird Vorschläge in der von der Bundesbank bezifferten zur Erreichung des Defizitkriteriums erforderlichen Größenordnung von etwa 3% des Haushaltsvolumens unterbreiten. Gleichzeitig muss zugunsten der Investitionen in Infrastruktur und Köpfe umgeschichtet werden. Bleibt die rot-grüne Koalition bei diesem Entwurf, werden wir Anträge zu politischen Schwerpunkten stellen (Infrastruktur in Forschung und Verkehr) und diese durch Kürzungsanträge gegenfinanzieren.
Parallel müssen die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und den sozialen Sicherungssystemen vehement vorangetrieben werden. Die Union hat hierzu bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt (Arbeitsrecht, Steuerreform). Ohne eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht zu erreichen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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