Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kampeter: Keine Lex Eichel beim Stabilitätspakt

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des EU-Währungskommissars
Almunia zur Flexibilisierung des Stabilitätspaktes erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Hinter der von
EU- Währungskommissar Almunia vorgeschlagenen Flexibilisierung der
Stabilitätsregeln verbirgt sich nichts anderes. Damit wird
Defizitsündern wie der Bundesregierung nur der Weg geebnet, ihre
katastrophalen Verschuldungspolitik weiter zu betreiben. Deutschland
wird als einziges Euro-Land im kommenden Jahr erneut – dann bereits
zum vierten Mal in Folge – gegen das 3% Defizitkriterium verstoßen.
Der einzige Nutznießer der geplanten Entschärfung des
Stabilitätspaktes wäre daher der Bundesfinanzminister - sozusagen
eine Lex Eichel - und mit ihm Rot-Grün.
Der Bund ist und bleibt der größte Schuldenmacher. Das haben die
jüngsten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes erst wieder
gezeigt. Während die Länder und Kommunen ihre Defizite in der ersten
Hälfte des Jahres 2004 zurückgeführt haben - bei den Kommunen war
sogar eine schwarze Null zu verzeichnen -, die Sozialversicherungen,
insbesondere wegen der Gesetzlichen Krankenversicherung, Überschüsse
aufweisen, hat der Bund sein Defizit in der ersten Jahreshälfte um 8
Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Bundeshaushalt treibt in
diesem Jahr mit 45 Mrd. € auf ein Rekorddefizit zu. Die Aussichten
für das Jahr 2005 sind nicht besser, denn nur exorbitante
Privatisierungserlöse von über 15 Mrd. € tragen dazu bei, dass der
Haushaltsentwurf 2005 künstlich verfassungskonform gerechnet worden
ist.
Die Union fordert, dass die EU-Kommission konsequent bleibt. Nur
so können Defizitsünder gezwungen werden, in der Haushalts- und
Finanzpolitik umzusteuern und wirklich mit dem Sparen zu beginnen.
Deutschland darf nicht im Schuldendesaster versinken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 03.09.2004 – 10:43

    Ruck: Kanzler muss Entwicklungsministerin endlich USA-Maulkorb verpassen

    Berlin (ots) - Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, in der sie den Einsatz von US-Soldaten im Irak als „wirkliches Verbrechen“ bezeichnete, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: ...

  • 02.09.2004 – 15:03

    Laumann: Ausbildungskrise spitzt sich zu

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den August 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Ausbildungskrise spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Ausbildungsjahres dramatisch zu. Immer mehr junge Menschen suchen eine Lehrstelle, immer weniger Unternehmen bieten ...

  • 02.09.2004 – 14:29

    Meister/Dautzenberg: Pfandbriefgesetz – Tücken im Detail

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für ein neues Pfandbriefgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB: Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Pfandbriefgesetz bedürfen in wesentlichen Einzelfragen noch einer Klärung in ...