Austermann/Kampeter: Keine Lex Eichel beim Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des EU-Währungskommissars Almunia zur Flexibilisierung des Stabilitätspaktes erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Hinter der von EU- Währungskommissar Almunia vorgeschlagenen Flexibilisierung der Stabilitätsregeln verbirgt sich nichts anderes. Damit wird Defizitsündern wie der Bundesregierung nur der Weg geebnet, ihre katastrophalen Verschuldungspolitik weiter zu betreiben. Deutschland wird als einziges Euro-Land im kommenden Jahr erneut dann bereits zum vierten Mal in Folge gegen das 3% Defizitkriterium verstoßen. Der einzige Nutznießer der geplanten Entschärfung des Stabilitätspaktes wäre daher der Bundesfinanzminister - sozusagen eine Lex Eichel - und mit ihm Rot-Grün.
Der Bund ist und bleibt der größte Schuldenmacher. Das haben die jüngsten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes erst wieder gezeigt. Während die Länder und Kommunen ihre Defizite in der ersten Hälfte des Jahres 2004 zurückgeführt haben - bei den Kommunen war sogar eine schwarze Null zu verzeichnen -, die Sozialversicherungen, insbesondere wegen der Gesetzlichen Krankenversicherung, Überschüsse aufweisen, hat der Bund sein Defizit in der ersten Jahreshälfte um 8 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Bundeshaushalt treibt in diesem Jahr mit 45 Mrd. auf ein Rekorddefizit zu. Die Aussichten für das Jahr 2005 sind nicht besser, denn nur exorbitante Privatisierungserlöse von über 15 Mrd. tragen dazu bei, dass der Haushaltsentwurf 2005 künstlich verfassungskonform gerechnet worden ist.
Die Union fordert, dass die EU-Kommission konsequent bleibt. Nur so können Defizitsünder gezwungen werden, in der Haushalts- und Finanzpolitik umzusteuern und wirklich mit dem Sparen zu beginnen. Deutschland darf nicht im Schuldendesaster versinken.
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