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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl/Köhler: Distanzierung vom Terror durch freiwillige Selbstverpflichtungen

Berlin (ots)

Zu Forderungen, Muslime sollten sich von Terror
distanzieren, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, der Obmann der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Wir begrüßen den Aufruf an alle friedlichen Muslime in unserem
Land, sich klar vom Terrorismus zu distanzieren. Eine Abgrenzung von
muslimischen Terroristen liegt sowohl im Interesse unserer
muslimischen Mitbürger als auch im Interesse aller Deutschen.
Wir sind aber der Auffassung, dass es für eine solche Abgrenzung
nicht nur den Weg einer öffentlichen Distanzierung geben sollte. Nach
unserer Auffassung muss auch die Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden und den muslimischen Organisationen verbessert
und institutionalisiert werden. Muslimische Organisationen und
Moscheen sollten sich freiwillig selbst verpflichten, die
Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen islamistische Aktivitäten zu
unterstützen und etwaige Umtriebe in den eigenen Reihen zu melden.
Solche freiwilligen Selbstverpflichtungen dienten nicht nur den
Zielen der Strafverfolgung und Prävention, sondern sie beförderten
darüber hinaus auch die Diskussionen der Muslime untereinander über
das Verhältnis zu unserer Verfassung und zum islamistischen
Terrorismus. Dies wäre ein wichtiger Beitrag dazu, Transparenz und
Vertrauen zwischen den Zuwanderern muslimischen Glaubens und der
vorwiegend christlichen deutschen Bevölkerung zu schaffen.
Wir werden dieses Ziel weiter aktiv verfolgen. Am 20. September
wird der Innenausschuss auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eine öffentliche Anhörung zu dem Gesamtthema „Islamistische Einflüsse
auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und
Sicherheit“ durchführen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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