Reiche: Insolvenz für das Jahr der Innovationen
Berlin (ots)
Anlässlich der Haushaltberatungen erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen 300 Mio. Euro mehr für den Bildungs- und Forschungshaushalt beantragen.
Denn der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist ein Dokument des Versagens im Jahr der Innovationen. Das magere Haushaltsplus von Ministerin Bulmahn ist weitgehend heiße Luft und kommt nur durch Luftbuchungen zustande.
Die von Frau Bulmahn behauptete Steigerung von 300 Mio. Euro gibt es nicht. Vergleicht man die Haushaltsentwürfe 2004 und 2005 kommt man nominell gerade auf schlappe 203 Mio. Euro. 63 Mio. Euro davon sind von vornherein gesperrt. 47 Mio. Euro sind eine Umbuchung des Meister-BAföG aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Viele Ansätze sind falsch kalkuliert. So ist der BAföG-Ansatz zu niedrig angesetzt. Wie die Ministerin mit weniger Geld mehr Studenten unterstützen will, bleibt ihr Geheimnis.
Auch die Prioritäten im Entwurf der Bundesregierung sind falsch gesetzt. Gespart wird nicht an Werbung, Beraterverträgen und schwammigen Programmen, mit denen Gewerkschaftsklientel bedient wird, sondern an der Biotechnologie insbesondere der Grünen Gentechnik, beim nationalen Raumfahrtprogramm und bei der angewandten Forschung an Fachhochschulen. Der Hochschulbau bleibt unterfinanziert.
Die Bundesregierung versagt in den Kernfeldern einer strategischen Bildungs- und Forschungspolitik. Mit diesem Haushaltsentwurf meldet die Bundesregierung Insolvenz für ihre Innovationsoffensive an.
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