Fischer: Viel Glück, Herr Stolpe, bei der Realisierung Ihrer Schadensersatzforderung aus der Maut
Berlin (ots)
Zu Tickermeldungen, dass die Bundesregierung 4,56 Mrd. Euro Schadensersatzforderungen geltend macht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Schaden aus dem Mautdesaster für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist groß und ich wünsche daher Herrn Stolpe Glück bei der Realisierung von 4,56 Mrd. Euro Schadensersatz.
Allerdings kommt mir dieser hohe Betrag eher wie Wunschdenken vor, denn der von der Bundesregierung schlecht ausgehandelte Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers sieht ausdrücklich vor: Neben der Vertragsstrafe sind weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung des Auftragnehmers bzw. der Projektgesellschaft ausgeschlossen.
Müsste Minister Stolpe die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten selber zahlen, würde er sicherlich realistischere Forderungen erheben.
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