Krings/Fahrenschon: Haushalt 2005 ohne uns!
Berlin (ots)
Anlässlich der zurückliegenden Haushaltswoche erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB sowie sein erster Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Die zurückliegende Haushaltswoche hielt keine guten Nachrichten für die jungen Menschen in unserem Land bereit. Finanzminister Eichels Zahlenwerk lässt jeden Ansatz einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik vermissen. Durch die dramatisch wachsende Schuldenlast des Bundes von mittlerweile 814 Mrd. Euro wird die junge Generation in unserem Land hoffnungslos überfordert. Dies kann keine Strategie sein, um die tief greifende Wachstums- und Beschäftigungskrise Deutschlands zu überwinden.
Konnte Eichel in den vergangenen Jahren noch einen Haushalt präsentieren, der nach eigenen Angaben auf Kante genäht war, so sind jetzt die Nähte ein für alle Male geplatzt. Die Nettokreditaufnahme konnte nur durch massive Veräußerungserlöse in Form von Post- und Telekomanteilen auf 22 Mrd. Euro gedrückt werden. Hiermit hat Finanzminister Eichel auch das letzte Tafelsilber der jüngeren Generation verschleudert. Aus dem Verkauf der Post- und Telekomanteile sollten ursprünglich die Pensionen der Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen finanziert werden. Die Folge ist, dass riesige Pensionslasten in Höhe von 150 Mrd. bis zum Jahre 2090 künftig allein aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist schon jetzt klar, dass dies kaum zu leisten sein wird.
Das Haushaltsdesaster ist neben einer verfehlten Ausgabenpolitik auf die strukturellen Defizite Deutschlands zurückzuführen. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn die Zeichen der Bundesregierung jetzt auf Reformpause stehen. Die junge Generation der Union fordert die Bundesregierung auf, geeignete Reformen in der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik konsequent voranzutreiben, damit die Haushaltswochen des Deutschen Bundestages nicht Jahr für Jahr zu einem größeren Waterloo für die jüngere Generation werden.
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