Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen
Berlin (ots)
Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes
Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz von CDU/CSU niedergelegt. Außerdem wird der Bundestag an diesem Donnerstag einen Antrag zur Aufarbeitung von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisationen beraten. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
"Jedes Jahr gedenken wir aufs Neue der systematischen Ermordung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen durch die Nationalsozialisten. Dieses Jahr umso mehr, als sich das Ende der Nazi-Diktatur zum mittlerweile 80. Mal jährt. Auch wenn die Jahre ins Land schreiten: Die Erinnerung an die Stigmatisierung von Behinderten als 'lebensunwert', die Zwangssterilisationen und die systematische Massenermordung darf niemals verblassen.
Unsere Fraktion hat sich daher an einem fraktionsübergreifenden Antrag beteiligt, der noch in dieser Woche beschlossen werden soll und die Opfer der NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisationen als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennt. Gleichzeitig sind eine Sicherung von Dokumenten für Forschungs- und Bildungszwecke und Maßnahmen zur baulichen Erhaltung der Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen 'T4'-Tötungsanstalten vorgesehen.
Es geht aber nicht nur um die Erinnerung, sondern auch um die Lehren für die Gegenwart und die Zukunft. Menschenverachtendes und diskriminierendes Handeln und Reden darf niemals salonfähig werden. Verachtung ist schlimm, aber Nichtbeachtung ist auch nicht gut. Inklusion beginnt im Kopf. Bei allem Positiven, was wir schon erreicht haben, gilt es weiter, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen mitzudenken und vor allem auch umzusetzen. Menschen mit Behinderungen müssen dabei als aktive Akteure einbezogen werden. Dies muss auch Handlungsmaxime für die Inklusionspolitik nach der Bundestagsneuwahl sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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