Koschyk: Schily muss Berliner Islamisten Kongress verhindern
Berlin (ots)
Zur Berichterstattung über den Berliner Islamisten-Kongress erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Beim Umgang mit dem Thema Erster Arabischer Islam-Kongress ist Entschiedenheit angesagt. Deutschland darf nicht Veranstaltungsort eines aggressiven Islamisten-Kongresses werden, der zu Hass und Gewalt aufruft.
Zunächst müssen der Berliner Innensenator Körting und der Regierenden Bürgermeister Wowereit handeln, die für ein Verbot der Veranstaltung zuständig sind.
In der Hand von Minister Schily liegt es, die mögliche Einreise von Islamisten zu verhindern. Ausländische Aktivisten dürfen auf keinen Fall ein Visum für die Teilnahme erhalten. Von entscheidender Bedeutung wird es aber sein, ob die Nachrichtendienste über so genaue Kenntnisse verfügen, die gezielt in Listenform an die visumerteilenden Stellen weitergegeben werden können. Selbst wenn dies möglich ist, bleibt Innenminister Schily aufgerufen, im Visaverfahren Sicherheitslücken durch das Auswärtige Amtes zu schließen. Die bisherige Praxis des Auswärtigen Amt in Sachen Visaerteilung (in dubio pro libertate) bedeutet es ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten. Das gilt auch für den Umstand, ob der in der Vergangenheit umstrittenen mögliche Einreiseversagungsgrund nach § 8 Absatz 1 Nr. 5 Ausländergesetz wenn Tatsachen die Annahme belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt tatsächlich ausreicht, um die Einreise abzuwehren.
Man darf gespannt sein, ob Bundesinnenminister Schily im Hinblick auf den geplanten Islamisten-Kongress sich jetzt nur in markigen Worten ergeht oder ob es ihm tatsächlich gelingt, die Durchführung einer derartigen Veranstaltung in Berlin tatsächlich zu verhindern.
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