Wöhrl: Der Ausbildungspakt ist nur die zweitbeste Lösung
Berlin (ots)
Zur Bilanz der Bundesminister Bulmahn und Clement zum Ausbildungspakt und zur Ausbildungssituation 2004 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Gründe für die Ausbildungsmisere haben nichts mit fehlender Motivation der Betriebe zu tun oder mit nicht ausreichenden Anstrengungen der Wirtschaft, die Zusagen zu erfüllen. Wenn die Lehrstellenlücke zu Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 noch größer ist als im letzten Jahr, bedeutet dies nicht das Scheitern des Ausbildungspaktes, sondern viel mehr das Scheitern der rot- grünen Wirtschaftspolitik.
Denn die eigentlichen Gründe für die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt liegen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in den ungelösten strukturellen Problemen und in der mangelnden Ausbildungsreife vieler Schulabgänger. Der nachhaltige Beschäftigungsabbau und die horrende Zahl der Firmenpleiten hinterlassen auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Bremsspuren. Viele Betriebe können sich aufgrund der erdrückenden Kostenbelastung keine Auszubildenden mehr leisten. Grundsätzlich gilt: Unternehmen können nur so viele Stellen anbieten, wie es die ökonomische Lage erlaubt und sie ist hundsmiserabel. Auch der Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Reformen schafft Verunsicherung und lähmt betriebliche Entscheidungen für Investitionen in die Zukunft. All diese Probleme können nicht durch einen Pakt, sondern nur durch grundlegende wirtschafts-, sozial- und schulpolitische Reformen gelöst werden. Daher ist auch der Ausbildungspakt zwar eine gute, aber dennoch nur die zweitbeste Lösung.
Die beste Lösung für eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist eine bessere Wirtschaftspolitik. Man muss gedeihliche konjunkturelle Rahmenbedingungen schaffen, die Ausbildungsvergütungen flexibilisieren und die Schulbildung verbessern. Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zur Flexibilisierung der Ausbildungsvergütungen und der Übernahmereglungen können dazu beitragen, dass in den Betrieben mehr Auszubildende eine Zukunftschance erhalten. Alle am Ausbildungsmarkt Beteiligten müssen jetzt alles tun, um in Nachvermittlungsaktionen bis Jahresende eine Verbesserung zu erreichen.
Hier mit Ausbildungsabgabe zu drohen, ist mehr als kontraproduktiv. Allein die Diskussion über eine Ausbildungsplatzabgabe im Frühsommer hat viele Lehrstellen gekostet und bis heute die Ausbildungsbereitschaft gedämpft.
Wir können es uns nicht leisten, den Faktor Arbeit noch mehr zu belasten. Neue Jobs und neue Ausbildungsplätze entstehen nicht durch Regulierungswut, sondern durch Wirtschaftswachstum. Mit der planwirtschaftlichen Gewaltkeule schafft man keine Lehrstellen, sondern nur Leerstellen. Die Ausbildungsplatzabgabe darf daher auch nicht weiter als Drohmittel ruhen bleiben, sie muss endgültig begraben werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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