Koschyk: Asyl-Stelle in Afrika geht nicht im Alleingang
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen Innenminister Schily und Außenminister Fischer über Asyl-Stellen in Afrika und dem Widerstand von Finnland und Schweden erklärt der innenpolitische Sprecher CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Auf die Präsentation des Konzepts von Minister Schily für EU- Asylstellen in Afrika im Innenausschuss am 29. September kann man nur gespannt sein, weil er dafür offensichtlich überhaupt keine Rückendeckung hat. Rückendeckung fehlt ihm sowohl aus der eigenen Regierung als auch unter den für eine Mehrheit erforderlichen EU- Partnern.
In den eigenen Reihen blockieren die Grünen, auf EU-Ebene haben Finnland und Schweden Widerstand angekündigt. Halten sie den aufrecht, ist das Vorhaben auf EU-Ebene mangels Mehrheit nicht durchzusetzen. Dass Schily seine Pläne beim nächsten Treffen der G 5 in Florenz im Oktober durchsetzen will, wird ihm für die erforderliche EU-Mehrheit nicht viel helfen.
Im Innenausschuss am 29. September erwartet die CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Vorlage eines innerhalb der Bundesregierung abgestimmten und auf EU-Ebene mehrheitsfähigen Konzepts. Für private Überlegungen ist der Deutsche Bundestag keine Bühne.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet ein durchdachtes und effektives Konzept nach folgenden Maßgaben:
Das Verfahren muss die Einhaltung der geltenden rechtlichen Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, Rechtsschutzmöglichkeit sicherstellen und es muss gleichzeitig effektiv sein, also den Zuwanderungsdruck nicht noch erhöhen. Wir sind gespannt, wie Minister Schily das erreichen will, wenn er an seinem bisherigen Vorstellungen festhält, wonach Ausländer, die einen EU-Staat erreichen, dort auch Zugang zum nationalen Asylverfahren erhalten und das exterritoriale Verfahren in den Zentren nur eine Art zusätzlicher humanitärer Service sein soll.
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