Eichhorn/Grübel: Menschen warten auf Orientierung Votum der Enquete-Kommission schnellstmöglich umsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses über den Zwischenbericht Patientenverfügung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss das Votum der Enquete- Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin schnellstmöglich gesetzlich umsetzen. Denn die betroffenen Menschen, Ärzte, Pflege und Gerichte in Deutschland warten seit langem auf eine Orientierung.
Im Gegensatz zu dem Bericht des Bundesjustizministeriums und den Äußerungen aus dem Nationalen Ethikrat sind die Mitglieder der Ethik- Kommission des Deutschen Bundestages demokratisch legitimiert. Gesetzesvorschläge der Kommission könnten in das zur Zeit in der Beratung befindliche Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingearbeitet werden. Bundesministerin Zypries sieht jedoch keinen Grund für eine zeitnahe Umsetzung. Sie hat erkennen lassen, dass dies nicht auf der Liste ihrer Gesetzesvorhaben bis zur Wahl 2006 steht.
Die Ethik-Kommission hat vorgeschlagen, die Reichweite von Patientenverfügungen auf Fälle zu begrenzen, in denen das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird. Maßnahmen der Basisversorgung können durch eine Patientenverfügung nicht ausgeschlossen werden.
Im Interesse der betroffenen Menschen darf eine gesetzliche Regelung nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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