Reiche/ Kretschmer: Bundesregierung vernachlässigt Forschung in den neuen Ländern
Berlin (ots)
Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Berichterstatter für Forschung in den neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB:
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt: 2004 ist ein verlorenes Jahr für die Forschung in Ostdeutschland. Die globale Minderausgabe, die die Bundesregierung in ihrem desolaten Haushalt ressortübergreifend erwirtschaften muss, frisst auch die Innovations- und Forschungsförderung auf.
Bereits seit Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Forschung eine pauschale Sperre von 15 Prozent verhängt. Das Bundesministerium für Bildung hat zusätzlich 5 Prozent in der Projektförderung gesperrt. Der forschende Mittelstand in Ostdeutschland wird von der Bundesregierung zu einer Zwangspause genötigt und verliert Zeit, die Ostdeutschland im Wettbewerb weiter zurückwirft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Haushaltssperren für Innovationsprogramme aufzuheben und die Mittel in voller Höhe freizugeben.
In den Haushaltverhandlungen schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion außerdem vor, ein DFG-Programm Innovationsgruppen in den Neuen Ländern aufzulegen. Ziel ist die Vernetzung von Grundlagen-Forschung und Wirtschaft. Die erstklassige Forschungslandschaft Ost muss stärker zu Arbeitsplätzen in den Neuen Ländern führen. Dazu braucht es entsprechende Bedingungen.
Aufgabe des Förderinstruments Innovationsgruppen ist, die Position der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um Fördermittel und Personal gezielt zu verbessern. Nur so können sie ihrer Rolle als Innovationskerne gerecht werden und ökonomisches Potential aufbauen, um das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland zu unterstützen. Die Innovationsgruppen werden außerdem dazu beitragen, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den neuen Ländern zu bremsen. Viele Wissenschaftler sind nach der Promotion gezwungen, in die Alt-Bundesländer abzuwandern. Als Innovationsträger gehen sie Ostdeutschland meist unwiederbringlich verloren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, im Haushalt 2005 Mittel bereitzustellen und schon im kommenden Jahr mit der Förderung von Innovationsgruppen zu beginnen. Außerdem ist die Bundesregierung aufgerufen, die Kürzung des Programms InnoRegio" um 8 Millionen Euro zurücknehmen und die Fördermittel für Innovationsprogramme im aktuellen Haushalt 2004 in voller Höhe freizugeben.
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