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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Verheugen voreilig

Berlin (ots)

Zum heutigen Gespräch zwischen EU-Kommissar
Verheugen und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Die heute proklamierte Einigung zwischen der EU und der Türkei ist
äußerst voreilig. Die Zustimmung zu den Gesetzesänderungen in Ankara
darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es in weiten Teilen der
Türkei noch einen Graben zwischen Gesetzeslage und Lebenspraxis gibt.
Die Berichte über Folter, Ehrenmorde und Zwangsehen sprechen eine
deutliche Sprache.
Europa sollte die Türkei auf dem Weg in die Moderne unterstützen,
sich aber vor einem Beitrittsautomatismus hüten. Freundschaft zwingt
zu einer besonderen Verantwortung. Es wäre ein Fehler, dem türkischen
Wunsch nach Vollmitgliedschaft nachzugeben. Eine privilegierte
Partnerschaft würde den besonderen Beziehungen zwischen Europa und
der Türkei am besten gerecht werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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