Fischer/Minkel: Förderung des Wohneigentums weiter notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der heute im Bundesrat stattfindenden Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Wegfall der Eigenheimzulage ist die falsche Antwort auf den aktuellen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Handlungsbedarf. Dieser Vorschlag widerspricht der Zielstellung, die Quote selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland zu erhöhen.
Wohneigentum hat bei der Bevölkerung eine sehr hohe Priorität, besonders für junge Familien. Die Bildung von Wohneigentum erweitert den persönlichen Freiheitsraum. Eigentum bietet Sicherheit für die Zukunft und Unabhängigkeit von Mietpreisentwicklungen.
Auch unter Stadtentwicklungsaspekten trägt Wohneigentumsförderung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Wohneigentum in städtischen Quartieren erhält soziale Stabilität und verhindert den Wegzug einkommensstärkerer Familien. Wohnungseigentümer in Stadtquartieren haben eine feste Bindung an den Stadtteil, sie stärken in besonderer Weise nachbarschaftliche Netze und das stadtteilbezogene Bewusstsein bei der Wahrnehmung von kommunalen Mitspracherechten.
Wohneigentum gilt als sicherste Form der Altersvorsorge, verschafft individuelle Freiheit und Zufriedenheit. 77% der Deutschen sind dieser Auffassung. Die Steigerung der Quote selbst genutzten Wohneigentums muss daher weiterhin Ziel wohnungspolitischer Entscheidungen sein. Die bisher erreichten Ergebnisse zeigen auf, dass die Eigenheimzulage hierfür ein geeignetes Instrument ist. Mit der Neuausrichtung der Förderbedingungen ab dem Jahr 2004 wurde der geänderten Wohnungsmarktlage und der Notwendigkeit der Stärkung des Bestandserwerbs Rechnung getragen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die unberechenbare Wohnungspolitik der Bundesregierung und spricht sich unter den aktuellen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Fortbestand der Eigenheimzulage aus.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wohnungspolitik konsequent darauf auszurichten, den Anteil selbst genutzten Wohneigentums in Deutschland mittelfristig auf über 50% zu steigern, vor allem den Chancen zum Eigentumserwerb von Familien mit Kindern besondere Aufmerksamkeit zu schenken und endlich Vorschläge zur besseren Integration und Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in der staatlich geförderten Altersvorsorge vorzulegen.
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