Paziorek: Endlagersuche nicht weiter verzögern
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle (Drs. 15/3492) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin muss endlich seinen Blockade- und Verhinderungskurs in Sachen Endlagerung nuklearer Abfälle stoppen. Trittin betreibt eine Doppelstrategie: Nach außen bekundet er seine Bereitschaft, mit einem Suchverfahren zu beginnen und gleichzeitig verordnet er nach innen den Stillstand. Die Ergebnisse des von ihm selbst eingesetzten Arbeitskreises Endlager (AK-End) liegt seit Ende 2002 vor. Bis heute hat er den Endbericht noch nicht einmal bewertet.
Die von Trittin beabsichtigte Neuaufnahme der Standortsuche und das Standortauswahlverfahren führen zwangsläufig zu einer Realisierung der Endlagerung erst nach 2040. Damit kann Trittin seinen Zielpunkt, das Jahr 2030 nicht mehr einhalten.
Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Trittin durch seine Politik der Verzögerung Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe in Kauf nimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf:
1. die atomrechtliche Veränderungssperre für das Erkundungsbergwerk Gorleben zu erlassen und den begonnenen Beratungsgang nicht weiter zu verzögern,
2. von der Ein-Endlagerstrategie abzugehen und zu der bis 1998 verfolgten Zwei-Endlagerstrategie zurückzukehren,
3. als Konsequenz daraus das Moratorium zur Erkundung von Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten fortzusetzen.
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