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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Moderne Ladenschlussregeln für mündige Bürger und Einzelhändler

Berlin (ots)

Zur Bundesrats-Initiative zum Ladenschluss erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht sofort
und automatisch zu einem Anstieg von Absatz und Beschäftigung führt,
so wird damit doch ein wichtiger Beitrag für mehr Flexibilität im
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sein, der für
Verbraucher, Arbeitnehmer und Einzelhändler gleichermaßen von Vorteil
ist.
Mit einer Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag, wie
sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordert wird,
würde der Einzelhandel endlich in die Lage versetzt, den
tatsächlichen Wünschen der Konsumenten Rechnung zu tragen. Für die
Arbeitnehmer würde das Spektrum an Arbeitszeit–Möglichkeiten
erweitert und damit lebensnahe Lösungen des Arbeitsmarktes
erleichtert.
Die Protestargumente der Gewerkschaften sind fadenscheinig und an
den Haaren herbeigezogen. Der Arbeitsschutz der Arbeitnehmer wird
schon heute nicht mehr durch die antiquierten Ladenschlussregeln,
sondern durch das Arbeitszeitgesetz und tarifrechtliche Regelungen
gesichert. Eine Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag
gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern macht sie im Gegenteil
sicherer, weil gerade der mittelständische stationäre Einzelhandel
dadurch besser auf die bestehende Konkurrenz durch Internethandel
reagieren kann und bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber
Tankstellen oder Geschäften in Bahnhöfen und Flughäfen beseitigt
werden.
Ich warne allerdings davor, dass im Rahmen dieser Initiative
letztlich die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage geopfert werden.
Die richtigen Schlussfolgerungen lauten deshalb:
• Mündige Bürger und Einzelhändler brauchen keine Bevormundung des
Staates mehr.
• Die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sind freizugeben.
• Der Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form ist
durch eine bundeseinheitliche Regelung sicherzustellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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