Koschyk/Binninger: Zusagen einhalten
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung über die Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Clemens Binninger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes ab. SPD und Grüne haben mit diesem Gesetz kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Konzerne auf der einen und jenen ihrer verbeamten Mitarbeiter auf der anderen Seite gefunden. Die Koalition missachtet berechtigte und zugesicherte Interessen der bei der Post, Postbank und Telekom beschäftigten Beamten und setzt sich über schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hinweg.
Bei der Postreform vor gut zehn Jahren ist den Beamten zugesagt worden, dass die bundesbeamtenrechtlichen Regelungen für sie dauerhaft gelten. Mit dem rot-grünen Gesetz dagegen wird sich die Schere zwischen den Beschäftigungsbedingungen der Bundesbeamten bei den drei Unternehmen Post, Postbank und Telekom und den übrigen Bundesbeamten weit öffnen. Und zwar so weit, dass es ernst zu nehmende Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelungen gibt. Dies gilt vor allem für die nach wie vor von Rot- Grün unterstützte Zwangszuweisung zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie für den völligen Wegfall der Ansprüche aus dem Bundessonderzahlungsgesetz.
Auf Druck der Unternehmensspitzen ist das Gesetzgebungsverfahren von der Koalition in einem ungewöhnlich schnellen Hauruckverfahren durchgezogen worden. Rot-Grün hat alles versucht, um eine breite Diskussion zu vermeiden. Dennoch: Auch der Versuch der Koalition, das Gesetz in letzter Minute durch Änderungsanträge aufzuhübschen hatte nicht mehr als eine reine Verschlimmbesserung zum Ergebnis. Für uns bleibt das Gesetz nicht zustimmungsfähig. Rot-Grün hat kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Konzerne und ihrer verbeamten Mitarbeiter gefunden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell