Reiche: KMK dringend reformieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, aus der Kultusministerkonferenz auszusteigen, erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die KMK muss dringend reformiert werden. Die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat die Probleme in der KMK offen gelegt. Die KMK ist seit Jahren ein bürokratisches, langsames und Wettbewerb verhinderndes Gremium. Der langsamste im Geleitzug bestimmt das Tempo. Das können wir uns nicht länger leisten. Das schlechte Abscheiden Deutschlands bei internationalen Vergleichsstudien ist die Quittung aus der Zeit, in der die SPD- Ideologie ein zukunftsweisendes, leistungsförderndes Bildungssystem in Deutschland verhindert hat und der KMK völligen Stillstand auferlegt hat.
Die KMK ist als Gremium in ihrer jetzigen Form verbraucht. Ein Neuanfang ist notwendig. Die Zukunft der KMK heißt: Koordinierung ja, aber mehr Freiheiten und mehr Spielräume für die Länder zulassen. Sie muss zu einem wettbewerbsfördernden Abstimmungsgremium entwickelt werden.
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