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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Studienbeiträge steigern die Qualität der Hochschulen

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung eines neuen
Studienfinanzierungsmodells durch die BDA erklärt die
bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Der Vorstoß der BDA liefert einen richtungsweisenden Beitrag für
eine leistungsorientierte und sozialverträgliche Erhebung und
Finanzierung von Studienbeiträgen. Schon seit der Mitte der 80er
Jahre wird in Deutschland über Modelle der Studienfinanzierung
nachgedacht und mindestens genauso lange unterliegen sie einem Tabu.
Damit muss endlich Schluss sein! In Deutschland ist eine
gesamtgesellschaftliche Debatte über die Erhebung von
Studienbeiträgen in Gang. Die Bundesregierung und die
Bundesministerin Bulmahn verhindern mit ihrem starren Festhalten an
dem Studiengebührenverbot eine Verbesserung der Finanzsituation der
deutschen Hochschulen. Zudem überschreitet der Bund damit seine
Gesetzgebungskompetenz und greift unzulässigerweise in die
Finanzhoheit der Länder ein. Schon heute fehlen den Universitäten
jährlich rund drei Milliarden Euro. Die gravierende Unterfinanzierung
der deutschen Hochschulen ist das Problem der deutschen Hochschulen.
Allein im Bereich des Hochschulbaus besteht seit Jahren ein durch die
rot-grüne Bundesregierung verursachter immer prekärer werdender
Investitionsstau. Studienbeiträge verbessern die Qualität an den
Hochschulen. Eigenverantwortung der Studierenden sowie Wettbewerb um
und unter den Studierenden wären positive Effekte. Außerdem würden
Leistung der Studierenden und Gegenleistung der Hochschulen wieder in
einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Einführung von
Studienbeiträgen muss sozialverträglich gestaltet werden.
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