Götz: Unausgegorener Gesetzentwurf TAG stößt auf kommunalen Widerstand
Berlin (ots)
Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu dem geplanten Tagesbetreuungsausbaugesetz anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Familienausschusses, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In Deutschland besteht ein großer Handlungsbedarf im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Völlig zu Recht wehren sich jedoch die kommunalen Spitzenverbände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Die von der Bundesregierung vorgetäuschte Finanzierung ihres Gesetzes stimmt hinten und vorne nicht. So ignoriert Rot-Grün hartnäckig die Tatsache, dass die angenommene fiskalische Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Hartz-IV Reform in keinem sachlichen Zusammenhang zu der durch die Kinderbetreuung anfallenden Mehrbelastung der kreisangehörigen Gemeinden steht.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich die systematische Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung zu beenden, die Versprechungen gegenüber den Kommunen einzuhalten und in Sachen Kinderbetreuung den bedarfsgerechten Vorschlägen der Union zu folgen.
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