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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Erschreckende Mängel bei Kosovo-Einsatz

Berlin (ots)

Zu den heutigen Beratungen im
Verteidigungsausschuss und zum weiteren Vorgehen beim Thema Kosovo
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:
Der Bericht zu den März-Unruhen, der dem Verteidigungsausschuss
vorliegt, zeigt erschreckende Mängel in der Vorbereitung und
Durchführung des Kosovo–Einsatzes. Die Vorstellung, unsere Soldaten
im Auslandseinsatz seien optimal ausgebildet und ausgerüstet, ist in
sich zusammengebrochen. Es ist unfassbar, dass das Ministerium erst
auf massiven Druck hin bereit war, diese Mängel einzugestehen. Ohne
das Nachhaken der Union würde die Bundeswehr bei den nächsten Unruhen
ähnlich hilflos dastehen wie im März.
Diese Mängel, die vor allem die politische und militärische
Führung betreffen, müssen jetzt weiter aufgearbeitet werden. Die
Union hat deshalb im Verteidigungsausschuss gefordert, dass eine
„Sonderberichterstattergruppe Kosovo“ eingesetzt wird, die für eine
weitere Klärung der Ereignisse sorgen soll. Diese
Berichterstattergruppe soll ihre Ergebnisse in einem Bericht vorlegen
und den kritisch-konstruktiven Dialog mit den politischen und
militärischen Entscheidungsträgern suchen.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Fehler von der militärischen
und politischen Führung zu verantworten sind. In diesem Zusammenhang
ist nicht verständlich, dass Verteidigungsminister Dr. Peter Struck
so tut, als ob die Soldaten vor Ort angegriffen würden, weil niemand
die Soldaten vor Ort kritisiert. Stattdessen sollte er deutlich
machen, dass es im Sinne der Soldaten ist, die bedingte
Einsatzfähigkeit der KFOR-Truppe zu untersuchen und abzustellen. Vor
dem Hintergrund der Schwere der eingeräumten Mängel kann er auch
nicht nach dem Prinzip „Problem erkannt – Gefahr gebannt“ so tun, als
ob alles in Ordnung und nichts gewesen sei.
Im Kosovo haben sich offenbar über die Jahre erhebliche Missstände
und Missverständnisse über den Auftrag entwickelt. Die offensichtlich
völlig ungenügende Zusammenarbeit mit der UNMIK- Verwaltung ist eines
der Hauptprobleme.
Offenbar ist das Parlament über Jahre nur sehr nachlässig über
diese Entwicklungen im Kosovo ins Bild gesetzt worden, obwohl die
Bundesregierung eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat.
Die Union ist nicht bereit, das zu akzeptieren. Die Bundesregierung
muss ihrer Pflicht nachkommen vollständige Berichte, die ein
wirklichkeitstreues Bild der Lage geben, abzuliefern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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