Heiderich: Biopatentierung lange überfällig!
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung zur Biopatentrichtlinie erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die wirtschaftlichen Chancen biotechnologischer Erfindungen können nur ausgenutzt werden, wenn eine solide Rechtsgrundlage den Forschern, Entwicklern und Anwendern ausreichende Sicherheit im Patentschutz bietet.
Die Europäische Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die Biopatentrichtlinie bis zum 30. Juli 2000 umzusetzen. An diese Aufforderung hat sich die Bundesregierung nicht gehalten. Inzwischen ist ein Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet.
Erst nachdem die CDU/CSU 2003 einen Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie gestellt hatte, hat die Bundesregierung endlich einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie eingebracht. Seitdem ruht die Umsetzung erneut.
Die heutige Anhörung zeigt die besondere Bedeutung des grundlegenden Stoffschutzes für die wirtschaftliche Anwendung. Die Entwicklung pharmazeutischer Produkte z.B. ist direkt abhängig von ihren Patenten. Der Patentschutz ist daher für die Zukunft des Pharmastandortes Deutschland von größter Bedeutung.
Die Biotechnologie braucht ein klares, rechtlich geregeltes Fundament für eine nachhaltige Entwicklung. Das ständige Reden von Rot-Grün über die chancenreiche Zukunft des Biotechnologiemarktes steht in eklatantem Widerspruch zur Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet. Diese Unstimmigkeit verunsichert die Biotech- Branche und gefährdet Venture-Capital-Investitionen in die Forschung.
Die Verlagerung von Biotechnologie ins Ausland ist aufgrund der unsicheren rechtlichen Verhältnisse bereits im Gange. Ein weiteres Zögern kann sich Deutschland nicht mehr erlauben: Die Biopatentrichtlinie muss zügig umgesetzt werden!
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