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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heiderich: Biopatentierung lange überfällig!

Berlin (ots)

Zur heutigen Anhörung zur Biopatentrichtlinie
erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die wirtschaftlichen Chancen biotechnologischer Erfindungen können
nur ausgenutzt werden, wenn eine solide Rechtsgrundlage den
Forschern, Entwicklern und Anwendern ausreichende Sicherheit im
Patentschutz bietet.
Die Europäische Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die
Biopatentrichtlinie bis zum 30. Juli 2000 umzusetzen. An diese
Aufforderung hat sich die Bundesregierung nicht gehalten. Inzwischen
ist ein Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs
wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet.
Erst nachdem die CDU/CSU 2003 einen Antrag zur Umsetzung der
Biopatentrichtlinie gestellt hatte, hat die Bundesregierung endlich
einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie eingebracht.
Seitdem ruht die Umsetzung erneut.
Die heutige Anhörung zeigt die besondere Bedeutung des
grundlegenden Stoffschutzes für die wirtschaftliche Anwendung. Die
Entwicklung pharmazeutischer Produkte z.B. ist direkt abhängig von
ihren Patenten. Der Patentschutz ist daher für die Zukunft des
Pharmastandortes Deutschland von größter Bedeutung.
Die Biotechnologie braucht ein klares, rechtlich geregeltes
Fundament für eine nachhaltige Entwicklung. Das ständige Reden von
Rot-Grün über die chancenreiche Zukunft des Biotechnologiemarktes
steht in eklatantem Widerspruch zur Untätigkeit der Bundesregierung
auf diesem Gebiet. Diese Unstimmigkeit verunsichert die Biotech-
Branche und gefährdet Venture-Capital-Investitionen in die Forschung.
Die Verlagerung von Biotechnologie ins Ausland ist aufgrund der
unsicheren rechtlichen Verhältnisse bereits im Gange. Ein weiteres
Zögern kann sich Deutschland nicht mehr erlauben: Die
Biopatentrichtlinie muss zügig umgesetzt werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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