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Lippold/Dött: Bundesregierung überschreitet Frist der europäischen Emissionshandelsrichtlinie

Berlin (ots)

Zur nicht fristgerechten Zuteilung der
Emissionshandelszertifikate erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:
Die europäische Emissionshandelsrichtlinie sieht eine Entscheidung
über die Zuteilung der Zertifikate bis mindestens drei Monate vor dem
Beginn des Handels mit Treibhausgaszertifikaten vor. Das bedeutet,
dass alle 2.300 Unternehmen die bei der Deutschen
Emissionshandelsstelle (DEHSt) einen Antrag gestellt haben, bis zum
30. September 2004 eine Entscheidung darüber erwarten durften, wie
viele Handelszertifikate ihnen zustehen. Die Realität sieht jedoch
anders aus. Bisher hat noch kein Unternehmen einen Zuteilungsbescheid
erhalten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle kündigt auf ihrer
Internetseite erste Entscheidungen frühestens für November 2004 an.
Zuerst zögert Umweltminister Trittin wegen erheblicher
Unstimmigkeiten die Veröffentlichung seines Gesetzes hinaus, jetzt
versäumt er international festgesetzte Fristen. Derweil läuft vor dem
Europäischen Gerichtshof ein Verfahren wegen des deutschen nationalen
Zuteilungsplanes und erste Teilnehmer am Emissionshandelssystem haben
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die
Überschreitung der europarechtlich gesetzten Frist beweist nur ein
weiteres Mal, dass die schnelle und unsaubere Gesetzgebung der
Bundesregierung beim Emissionshandel ihren Tribut zollt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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