Klaeden: Hat das Bundesinnenministerium einem SPD- eigenen Internetportal Fördergelder zugeschoben?
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Internetplattform der SPD Blick nach Rechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag beschlossen, die Kleine Anfrage Förderung linksextremistischer Gruppierungen durch den Bundesminister des Innern sowie durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt MdB einzubringen. Nach den dieser Kleinen Anfrage zugrunde liegenden Erkenntnissen besteht der begründete Verdacht, dass das Bundesministerium des Innern dem SPD-eigenen Informationsdienst Blick nach Rechts rd. 30.000 zur Ausweitung seines Internetangebots zugeschoben hat.
Außerdem hat dieses Internetportal unter der Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt über Monate für Organisationen geworben, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. So rief das im Blick nach Rechts unter Angabe der Kontaktadresse präsentierte Antifaschistische Aktionsbündnis16 unter der angegebenen Website auf zur bundesweiten Demonstration Deutschland hassen, 3. Oktober 2004.
Ausgerechnet diejenigen, die für die Bekämpfung des Extremismus Verantwortung tragen, müssen mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen nicht die Verbreitung linksextremistischen Gedankengutes unterstützen und dazu eine SPD-eigene Internetplattform finanziell fördern.
Der Text der Kleinen Anfrage ist auf der Homepage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion abrufbar unter www.cducsu.de Initiativen.
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