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Austermann: Nachtrag 2004 ist nur die halbe Wahrheit

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, bereits
nächste Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 dem
Bundeskabinett vorzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers hat die Union nicht
überrascht. Schon vor Verabschiedung des Haushalts 2004 haben wir auf
Risiken in der jetzt eingestandenen Größenordnung hingewiesen. In
einer Größenordnung von 10 Mrd. € ist eine Erhöhung der
Nettokreditaufnahme schon deshalb zwingend, weil die Regierung sich
zu Beginn des Jahres geweigert hat, das Ergebnis des
Vermittlungsverfahrens, z.B. die Verschiebung von „Hartz IV“ um ein
halbes Jahr, im Haushalt des Jahres 2004 umzusetzen. Bemerkenswert
sind allerdings der Zeitpunkt, zu dem der Nachtrag vorgelegt wird,
und seine haushaltspolitische Begründung. Der Nachtrag wird früher
vorgelegt, als nach den bisherigen Äußerungen des
Bundesfinanzministers zu erwarten war; und die Begründung lautet,
dass die Kreditermächtigungen – das ist sozusagen der „Dispo“ des
Finanzministers – nicht mehr ausreiche und deshalb erhöht werden
müssen. Daraus muss geschlossen werden, dass die dem Finanzminister
zur Zeit zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen von rund 40
Mrd. € nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nicht
ausreichen könnten, um 2004 „über die Runden zu kommen“. Mit dem
Nachtrag, der zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 14
Mrd. € führen soll, werden gleichzeitig die für den
Bundesfinanzminister insgesamt verfügbaren Kreditermächtigungen
ebenfalls um rund 14 Mrd. € auf dann rd. 53 Mrd. € erhöht. Der
geschilderte Zusammenhang führt zu dem Schluss, dass das
Bundesfinanzministerium konkret befürchtet, Kreditermächtigungen von
rund 53 Mrd. € im Jahr 2004 tatsächlich in Anspruch nehmen zu müssen.
Insofern ist das Gerede des Bundesfinanzministers und seines
Staatssekretärs von einer Nettokreditaufnahme in der Größenordnung
von rund 43 – 44 Mrd. € im wahrsten Sinne des Wortes „nur die halbe
Wahrheit“.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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