Paziorek: Beschluss des russischen Kabinetts zum Kyoto-Protokoll wichtiger Schritt
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des russischen Kabinetts zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Beschluss des russischen Kabinetts, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren, ist ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt der russischen Regierung.
Das Kioto-Protokoll ist bisher das einzig verpflichtende völkerrechtliche Dokument, das ein international abgestimmtes Vorgehen im Klimaschutz ermöglicht.
Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland hat auch wichtige Auswirkungen auf den Emissionshandel in Europa. Insbesondere für die beteiligten Unternehmen wird sich dies kostensenkend auswirken, da Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen hier angerechnet werden können. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, gemeinsam mit der Europäischen Union hierfür schnell die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
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