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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Beschluss des russischen Kabinetts zum Kyoto-Protokoll wichtiger Schritt

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses des russischen Kabinetts
zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Beschluss des russischen Kabinetts, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren, ist ein wichtiger Schritt für den weltweiten
Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt
der russischen Regierung.
Das Kioto-Protokoll ist bisher das einzig verpflichtende
völkerrechtliche Dokument, das ein international abgestimmtes
Vorgehen im Klimaschutz ermöglicht.
Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland hat auch
wichtige Auswirkungen auf den Emissionshandel in Europa. Insbesondere
für die beteiligten Unternehmen wird sich dies kostensenkend
auswirken, da Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der projektbezogenen
Mechanismen hier angerechnet werden können. Die Bundesregierung ist
nun aufgefordert, gemeinsam mit der Europäischen Union hierfür
schnell die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
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