Koschyk/Binninger: Einsatzversorgung verbessert
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundestages, die Versorgung einsatzbedingt versehrter Soldaten und Beamten zu verbessern, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Seit gestern Abend ist es amtlich: Rückwirkend zum 1. Dezember 2002 werden die Regelungen für Versorgungsansprüche der im Auslandsdienst geschädigten Beamten und Soldaten bzw. ihrer Hinterbliebenen klarer und praxistauglich geregelt.
Angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen von deutschen Soldaten und Polizisten im Ausland war diese Verbesserung nötig. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat daher begrüßt, dass die Bundesregierung im Juni 2004 endlich ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (EinsatzVG) vorgelegt hat, das gestern Abend in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden ist.
Durch einen Änderungsantrag konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Regelungen auch für die Opfer des Hubschrauberabsturzes vom 21. Dezember 2002 in Kabul wirksam werden. Es ist erfreulich, dass die Koalition dies mitträgt.
Ebenfalls aufgegriffen wurde unsere Forderung zur Stärkung des Grundsatzes, einsatzbedingt versehrte Soldaten und Beamten möglichst bei ihrem bisherigen Dienstherren weiterzubeschäftigen. Die Koalitionsfraktionen haben signalisiert, auch hier später zu einer gemeinsamen Lösung kommen zu wollen, so dass die CDU/CSU-Bundestags- fraktion dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen konnte.
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