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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl/Fritz: Deutsche Export-kraft ist keine Garantie – Neu-strukturierung der Außenwirtschaftsförderung notwendig

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte über den CDU/CSU-
Antrag „Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag
zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung“ erklären die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft,
Erich G. Fritz MdB:
Die Bundesregierung beruft sich gerne auf ihren im Jahre 2003
erworbenen Titel „Exportweltmeister“. Tatsächlich ist dieser Titel
der Euroaufwertung zu verdanken und kein Gütesiegel für den Standort
Deutschland. Wechselkursbereinigt sind wir seit Jahren Export-
Vizeweltmeister.
Die Exportleistung ist zwar gut, aber nicht so gut wie gerne
behauptet wird. Deutschland verliert schon seit Jahren
Weltmarktanteile und ist laut UNCTAD-Weltinvestitionsbericht 2003 von
Platz 4 auf Platz 12 der attraktivsten Standorte gerutscht. Dies
zeigt, dass die von Rot-Grün eingeleitete Außenwirtschaftsoffensive
noch keinen ausreichenden Beitrag zur Stärkung der globalen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet hat.
Um zu erreichen, dass ausländische Investitionen in Deutschland
gestärkt, Exporte aktiv unterstützt und damit Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden, hat die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion 25 Aktionspunkte zur Neustrukturierung der
Außenwirtschaftsförderung vorgelegt. CDU/CSU fordern darin u.a.:
•Mittelstandsfreundliche Anpassung des Hermes-Förderinstrumentariums
durch die Einführung von Schadensfreiheitsrabatten, Reduzierung der
Selbstbehalte und eine Entgeltsenkung;
•Abschaffung der BfA-Eigenfinanzierungsquote;
•Bessere Verzahnung der auf dem Gebiet der Standortwerbung tätigen
Behörden (Invest in Germany, Industrial Investment Council,
Investmentbüros der Bundesländer und mittelfristige Zusammenlegung
von Invest in Germany und IIC).
Unsere Forderungen sind angesichts der Bedeutung des
mittelständischen Exportgeschäfts für die deutsche Wirtschaft und der
Herausforderungen durch neue Wettbewerber aus China, Russland und den
MOE-Staaten aktueller und notwendiger denn je. Der Versuch der
Bundesregierung, unsere Forderungen angesichts der von Rot-Grün
eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive als
überholt anzusehen, zeigt, wie kurzsichtig ihre Politik ist. Deutsche
Exportkraft ist keine Garantie, sondern muss jeden Tag aufs Neue
verteidigt und neu errungen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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