Koschyk/Mantel: Sicherheit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Präsentation von Konzept und Rahmenbedingungen zur Auftaktveranstaltung der Weltmeisterschaft 2006 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dorothee Mantel MdB:
In der heutigen Pressekonferenz erweckte Bundesinnenminister Otto Schily den Eindruck, als sei eine erfolgreiche und friedliche Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland vorprogrammiert. Probleme im Hinblick auf die Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 werden nicht erkannt. Das ergibt sich im Übrigen auch aus den Antworten der Bundesregierung zu den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kleinen Anfrage Voraussetzungen für eine friedliche Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland schaffen aufgeworfenen 65 Fragen.
Bundesinnenminister Schily schätzt die Gefahrenlage bei der Fußball- WM 2006 nicht richtig ein. Der Verweis auf das von einem Bund-Länder- Ausschuss vorzubereitende Gesamtkonzept für ein nationales Sicherheitskonzept WM 2006 und dessen avisierte Fertigstellung im Jahre 2005 ist unbefriedigend. Ungeklärt ist, wie eine den Anforderungen des Ereignisses und der öffentlichen Sicherheit genügende Kommunikation zwischen allen beteiligten Sicherheitskräften und Ordnungsdiensten funktionieren soll. Den BOS- Digitalfunk wird es zur Fußball-WM definitiv nicht geben.
Die Antwort zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr mit dem Verweis auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben ist angesichts der vielfachen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen nur als Zynismus zu verstehen. Nach der derzeitigen Rechtslage können die Streitkräfte ihren Beitrag im Wesentlichen nur durch technische Unterstützungen leisten. Um die ungeheueren Herausforderungen einer Weltmeisterschaft bewältigen zu können, bedarf es eines weitergehenden Einsatzes. Rot-Grün hat es bis heute versäumt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Auch die heutige Vorstellung der feierlich-künstlerischen Auftaktveranstaltung zeigt, dass die Befürchtungen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Sicherheit 2006 in Deutschland berechtigt sind. Wesentlich für den Erfolg der Weltmeisterschaft in Deutschland sind nicht die künstlerisch angereicherten Feierlichkeiten, sondern die Gewährleistung des Schutzes der Veranstaltungen und ihrer Gäste.
Im Hinblick auf die Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft 2006 für Deutschland und die ganze Welt sollte endlich das der Gefahrenlage entsprechende Erforderliche getan werden. Die angesprochene Kleine Anfrage kann im Internet unter www.cducsu.de heruntergeladen werden.
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