Kaupa: Keine Kapitulation vor dem Zigarettenschmuggel
Berlin (ots)
Zum angeblichen Anstieg des Zigarettenschmuggels erklärt die Drogen- beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB:
Bereits im September legte Minister Eichel Daten vor, die trotz Erhöhung der Tabaksteuer von einem Anstieg des Zigarettenkonsums in diesem Jahr auf 167,77 Milliarden Stück ausgehen. Zwar ginge laut Ministerium der Konsum von Fabrikzigaretten um 13% zurück, dafür steige andererseits der illegale Schmuggel und die Käufe jenseits der deutschen Grenze um 100%.
Die Zunahme der Schmuggelaktivitäten trifft die Bundesregierung jedoch nicht unvorbereitet. Die Zusammenhänge zwischen Zigarettenschmuggel und den Steuer- bzw. Preisunterschieden zu den benachbarten Ländern sind hinlänglich bekannt. Schmuggel kann jedoch nur dort stattfinden, wo es ungenügende Kontrollen und Überwachungen gibt. Das Eingeständnis von Minister Eichel, dass der Zigarettenschmuggel zugenommen hat, ist ein Zeugnis der Untätigkeit der Bundesregierung. Dieses Problem muss die Bundesregierung jedoch in den Griff bekommen und darf hier nicht kapitulieren!
Es darf aber nicht sein, dass die Handlungsunfähigkeit der Regierung die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet und der Tabakkonsum aufgrund der Schmuggelaktivitäten weiter steigt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, verstärkte und energische Maßnahmen zur Schmuggelbekämpfung zu unternehmen. Der Schmuggel kann wirksam eingedämmt werden, es müssen nur adäquate Antworten gefunden werden. So brauchen wir eine angemessene Finanzierung der Zollfahndung und des Bundesgrenzschutzes und mehr Transparenz bei den Handelswegen der Zigarettenindustrie.
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