Austermann: Steuereinnahmen des Bundes weiter im Minus
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuereinnahmen der ersten neun Monate des Jahres 2004 belaufen sich auf knapp 127 Mrd. . Das sind 2,2 Mrd. oder 1,8 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im großen Steuermonat September ist damit kein Indiz für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, wie sie die Bundesregierung zu erkennen glaubt.
Im Durchschnitt der ersten drei Quartale hat der Bund monatlich nur rund 14 Mrd. an Steuereinnahmen erzielt. Nach einer in den letzten Jahren zutreffenden Faustformel kann der Bund danach 2004 insgesamt mit etwa 182 Mrd. Steuereinnahmen rechnen. Das ursprüngliche Haushaltssoll würde um fast 16 Mrd. unterschritten; selbst das Soll des Nachtrags würde um fast 3 Mrd. verfehlt.
Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die KfW jede Chance nutzt, Telekom-Aktien an den Markt zu bringen. Die gestern bekannt gewordene Aktion nutzt die gute Marktstimmung für die Telekom aus, die durch die angekündigte Verschmelzung von T-Online auf die Telekom AG entstanden ist. Der Bundesfinanzminister kann die Situation dazu nutzen, entsprechende Aktienvolumina erneut bei der KfW zu parken. Der von diesen Parklösungen ausgehende Druck auf die Telekom-Aktie bleibt deshalb grundsätzlich unverändert. Die mangelhafte Performance der Telekom-Aktie ist der Preis, den die Telekom-Aktionäre für die verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung zu zahlen haben.
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