Schmidt: Kehrtwende in der Irak-Politik?
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers zur deutschen Irak- Politik erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Wieder einmal zeigt sich die völlige Orientierungslosigkeit der rot- grünen Sicherheitspolitik. In der Irak-Frage wird jetzt offensichtlich der Verteidigungsminister vorgeschickt, um langsam eine Kehrtwende in der Regierungspolitik vorzubereiten und die deutsche Politik auf einen möglichen Wahlsieg des Bush- Herausforderers John Kerry einzustimmen. Gegenüber Kerry, der mit dem Ziel Wahlkampf macht, die Europäer an der Stabilisierung des Irak zu beteiligen, tut der Bundeskanzler sich erkennbar schwer, seinen ideologischen Kurs fortzuführen. Dass die rot-grüne Regierung ihre strikte Anti-Irak-Haltung in der Phase des Wiederaufbaus nicht würde durchhalten können, war von Anfang an absehbar. Jetzt zeigt sich, mit welch billigen Versprechen der Bundeskanzler Wahlkampf betrieben hat, zumal er gegenwärtig die Zukunft der Nato aufs Spiel setzt.
Eine verbindliche Erklärung des Bundeskanzlers, ob und welche sicherheitspolitischen Grundsätze seine Regierung eigentlich hat, ist überfällig. Will sie Leopard-Panzer in die Türkei, Dingos nach Israel und Fuchs-Transportpanzer in den Irak liefern? Will der Bundeskanzler die Bundeswehr in den Sudan und demnächst auch in den Irak schicken?
Der Bundeskanzler kann mit der Bundeswehr nicht hin- und herjonglieren, als wenn reichlich Dispositionsmasse zur Verfügung stehen würde. Wenn neue Einsätze auf die Bundeswehr zukommen, dann muss sie auch entsprechend ausgestattet werden.
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