Austermann: Bundesregierung bremst Personalabbau
Berlin (ots)
Zu den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Personalbestandes beim Bund erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Statistische Bundesamt hat zum Stichtag 30. Juni 2004 beim Bund 493.000 Beschäftigte gezählt; gegenüber dem Vorjahr seien dies 2.000 oder 0,4 % mehr. Gegenüber dem 30. Juni 1998 ergibt sich ein Rückgang um lediglich rund 23.000 Beschäftigte.
Damit liegt die Zahl der beim Bund Beschäftigten um über 20.000 höher, als sie bei vollständiger Umsetzung der jährlich im Haushaltsausschuss beschlossenen 1,5 %igen Personalkürzung liegen dürfte.
Berücksichtigt man die vielen Ausgliederungen in Form von rund 30 neuen Gesellschaften des Privatrechts, wird die Bilanz noch kläglicher. Auch 2005 wird durch fast 2000 neue Stellen, davon 300 bei den obersten Bundesbehörden, das Einsparvolumen von 1,5 Prozent weitgehend konterkariert.
Bis zu den abschließenden Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2005 wird die Bundesregierung dieses Auseinanderfallen von gesetzlicher Zielvorstellung und tatsächlicher Beschäftigung erklären müssen. Die Union behält sich vor, in den Haushaltsberatungen eine Verschärfung der Personalkürzungen zu fordern, um den angestrebten Saldo von minus 1,5 % jährlich auch tatsächlich zu erreichen.
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