Marschewski: Deutsche und polnische Geschichte hängt miteinander zusammen
Berlin (ots)
Nach seiner Teilnahme am Treffen von deutschen und polnischen Parlamentariern unter der Leitung der jeweiligen Parlamentspräsidenten in Frankfurt an der Oder/Slubice erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Hehre Erklärungen reichen nicht. Neue Formeln für Lösungen sind nötig, erklärte kürzlich der polnische Ministerpräsident Marek Belka. Daher ist es wichtig in den deutsch-polnischen Beziehungen einen Schritt nach vorn zu tun.
So ist festzustellen:
1. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag hat Fortschritte gemacht. Er muss aber mit mehr Leben erfüllt werden; dies bei der Pflege der deutschen Sprache, zweisprachigen topografischen Bezeichnungen, auch bei der Rückgabe von Kulturgütern.
2. Was die Reparationsforderungen des polnischen Parlaments anbetrifft, so sind sie unbegründet: Dies sagt die Erklärung Polens von 1953; der Verzicht auf Reparationen ist 1970 und 1990 von der polnischen Regierung bestätigt worden.
3. Die Preußische Treuhand leistet keinen guten Beitrag im deutsch-polnischen Verhältnis.
Als Position von CDU und CSU ist jedoch ausdrücklich hervorzuheben: Vertreibungen und entschädigungslose Enteignungen sind völkerrechtswidrig.
Die deutsche Politik ist hier auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 gebunden: Demnach trifft der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 keinerlei Regelungen in Bezug auf das Eigentum von aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen und geflohenen Personen. Er bedeutet ferner keine Anerkennung polnischer Enteignungsmaßnahmen.
Insgesamt war das Treffen der deutschen und polnischen Parlamentarier sehr zu begrüßen. Unsere Geschichte hängt miteinander zusammen, manchmal gegeneinander, manchmal wechselhaft, auch europäisch gemeinsam.
Und mit dem Blick in Gegenwart und Zukunft ist festzustellen: Wir sind und bleiben gute Nachbarn. Daher ist davor zu warnen, die angesprochenen Fragen anderen, den Extremisten, zu überlassen. Dies wäre, wie es Günter Grass einst beurteilte, ein bodenloses Versäumnis.
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