Koschyk/Grindel: Süssmuth-Gutachten enthält alte Parolen und keine Konzepte für Integration
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter für Ausländerpolitik, Reinhard Grindel MdB:
Das Gutachten des Zuwanderungsrates ist politisch weitgehend wertlos. Es enthält keine neuen Ideen und Handlungskonzepte für die Integration von Ausländern und Aussiedlern. Das ist aber die größte Herausforderung für die politisch Verantwortlichen in unserem Land. Bei der Integration gibt es viele Rückschläge und kaum Fortschritte. Für die Lösung dieses Problems fehlen im Gutachten überzeugende Antworten. Frau Süssmuth und ihr Zuwanderungsrat bieten keine Lösungsansätze und schlagen vielmehr politische Schlachten, die mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes weitgehend entschieden sind.
Das Gutachten ist von dem Willen durchzogen, die Zuwanderung nach Deutschland massiv auszuweiten. Regierung und Opposition haben sich aber angesichts der politischen und sozialen Lage in unserem Land darauf verständigt, Zuwanderung endlich zu steuern und zu begrenzen. Anstatt sich über die inhaltliche Ausgestaltung von Integrationskursen Gedanken zu machen, wird seitenlang über die angeblichen Vorteile einer weiteren Öffnung des Arbeitmarktes für Ausländer fabuliert. Das müssen die vielen qualifizierten deutschen und ausländischen Beschäftigten in unserem Land, die gerade in diesen Tagen um ihren Arbeitsplatz bangen, als Hohn empfinden.
Die Forderung des Zuwanderungsrates nach befristeten Arbeitsaufenthalten, um illegale Zuwanderung zu begrenzen, lehnen wir nachdrücklich ab, weil dadurch dem Zuwanderungsdruck und Schleuserorganisationen Tür und Tor geöffnet würden. Abwegig ist es ebenso, illegale und geduldete Ausländer zu integrieren und als Realität der Einwanderungsgesellschaft zu betrachten, wie es das Gutachten verlangt. Wichtiger wären dagegen Vorschläge gewesen, wie man ausreisepflichtige Ausländer konsequenter aus Deutschland abschieben kann. Auch die Forderung des Zuwanderungsrates nach Ausweitung der Sozialleistungen für Asylbewerber passt überhaupt nicht in die politische Landschaft.
Empörend ist es, dass der Zuwanderungsrat das Entstehen von Parallelgesellschaften und eine wachsende Fundamentalisierung unter Muslimen in Deutschland als populistische These, für die es keine Belege gibt, diskreditiert. Zahlreiche seriöse Untersuchungen und zuletzt die Bundestagsanhörung zum Islamismus in Deutschland beweisen das Gegenteil. Der Zuwanderungsrat empfiehlt keinerlei Konzepte, wie einer wachsenden Abschottung von Ausländern in von Zuwanderern dominierten Wohnvierteln begegnet werden kann. Die integrationsfeindlichen Aktivitäten von islamistischen Moscheevereinen finden in dem Gutachten keine Erwähnung.
Das ideologisch überfrachtete Gutachten bestätigt CDU und CSU darin, dass es richtig war, eine gesetzliche Grundlage für den Zuwanderungsrat im neuen Zuwanderungsrecht zu verhindern. Innenminister Otto Schily muss sich die Frage gefallen lassen, ob er das Geld für den Zuwanderungsrat in seinem Haushalt im Interesse einer besseren Integration von Zuwanderern nicht sinnvoller ausgeben könnte.
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