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Schmidt/Ruck: Der Kosovo braucht eine Perspektive

Berlin (ots)

Zu ihrer gemeinsamen Kosovo-Reise erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Situation im Kosovo hat sich in den vergangenen Jahren kaum
gebessert. Eine wirtschaftliche Entwicklung findet noch immer nicht
statt. Investitionen sind aufgrund der ungeklärten Verhältnisse so
gut wie unmöglich. Diese Situation droht auch politisch zu einem
gefährlichen Bumerang zu werden. Symbol dafür ist die völlige
Wirkungslosigkeit der Treuhandagentur, die die Privatisierung
früherer Staatsbetriebe vorantreiben soll. Immer mehr stellt sich
heraus, dass die Politik des Prinzips „Standards vor Status“
investitionsfeindlich ist und damit einer positiven Entwicklung der
Region entgegensteht.
Die Arbeit der Unmik ist ineffizient und zu vielstimmig. Die
Bundesregierung muss deshalb den neuen Unmik-Chef Jessen-Petersen
tatkräftig bei seinem Versuch unterstützen, die Arbeit der Unmik zu
straffen, die lokalen kosovarischen Akteure mehr in die Verantwortung
zu nehmen und sich bei der Uno besser durchzusetzen.
Wenn die Diskussion um Standards so wie im Moment weiter betrieben
wird, dann muss jeder davon ausgehen, dass mit der Erfüllung der
Standards die Statusfrage automatisch gelöst ist. Die Politik der
„Standards vor Status“ muss deshalb so schnell wie möglich so
verändert werden, dass der Kosovo eine konkrete Status-Perspektive
erhält. Geschieht das nicht, wird der Kosovo weiter ein Pulverfass
bleiben und auf nicht absehbare Zeit auf die Präsenz ausländischer
Soldaten angewiesen sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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