Schmidt/Ruck: Der Kosovo braucht eine Perspektive
Berlin (ots)
Zu ihrer gemeinsamen Kosovo-Reise erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Situation im Kosovo hat sich in den vergangenen Jahren kaum gebessert. Eine wirtschaftliche Entwicklung findet noch immer nicht statt. Investitionen sind aufgrund der ungeklärten Verhältnisse so gut wie unmöglich. Diese Situation droht auch politisch zu einem gefährlichen Bumerang zu werden. Symbol dafür ist die völlige Wirkungslosigkeit der Treuhandagentur, die die Privatisierung früherer Staatsbetriebe vorantreiben soll. Immer mehr stellt sich heraus, dass die Politik des Prinzips Standards vor Status investitionsfeindlich ist und damit einer positiven Entwicklung der Region entgegensteht.
Die Arbeit der Unmik ist ineffizient und zu vielstimmig. Die Bundesregierung muss deshalb den neuen Unmik-Chef Jessen-Petersen tatkräftig bei seinem Versuch unterstützen, die Arbeit der Unmik zu straffen, die lokalen kosovarischen Akteure mehr in die Verantwortung zu nehmen und sich bei der Uno besser durchzusetzen.
Wenn die Diskussion um Standards so wie im Moment weiter betrieben wird, dann muss jeder davon ausgehen, dass mit der Erfüllung der Standards die Statusfrage automatisch gelöst ist. Die Politik der Standards vor Status muss deshalb so schnell wie möglich so verändert werden, dass der Kosovo eine konkrete Status-Perspektive erhält. Geschieht das nicht, wird der Kosovo weiter ein Pulverfass bleiben und auf nicht absehbare Zeit auf die Präsenz ausländischer Soldaten angewiesen sein.
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