Koschyk/Binninger/Mayer: Sicherheitsdefizit muss reduziert werden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Clemens Binninger MdB und Stephan Mayer MdB:
Obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass eine verbesserte Sicherheitsarchitektur mit einer engeren Verzahnung zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder dringend erforderlich ist, werden die notwendigen organisatorischen Maßnahmen von Rot-Grün nicht eingeleitet. 37 eigenständige Bundes- und Landesbehörden sind mit der Bekämpfung des Terrorismus befasst und arbeiten teilweise nebeneinander her, ohne im ausreichenden Umfang miteinander zu kommunizieren.
Dieser wesentlichen Schwachstelle der Organisation der Sicherheitsbehörden tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einem gemeinsamen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung sowie der Einrichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung und Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus entgegen. Das Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung soll als Zentralstelle für Information und Informationsanalyse mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum ein gemeinsames Lagebild erstellen, schnelle Reaktionen auf aktuelle Gefährdungslagen sicherstellen und die Erkenntnisse aller für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständigen Behörden bündeln. Alle mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden sollen Verbindungsbeamte dorthin entsenden. Dadurch wird eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet.
Anders als Bundesinnenminister Schily, der ohne Not bewährte föderale Sicherheitsstrukturen in den Ländern zerstören will, ist das Gemeinsame Zentrum für Terrorismusbekämpfung praxisorientiert, was einen Sicherheitsgewinn für unser Land bedeutet. Unabdingbar hierfür sind darüber hinaus eine gemeinsame Datenbank und eine ausdrückliche Verpflichtung aller Behörden zur gegenseitigen Information. Diese von Bundesminister Schily immer noch nicht eingerichtete Datei ist lange überfällig und conditio sine qua non für eine wirksame Terrorismusbekämpfung.
Das Gemeinsame Zentrum für Terrorismusbekämpfung ist der erste wesentliche Baustein einer kooperativen föderalen Sicherheitsarchitektur, die der neuen Bedrohungslage unseres Landes gerecht werden kann.
Der Antrag kann unter www.cducsu.de im Internet herunter geladen werden.
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