Koschyk: Der rote Sheriff versinkt in Untätigkeit
Berlin (ots)
Zu Berichten über die Erschleichung von Aufenthaltsrechten durch Scheinvaterschaften, die zunehmende Bedrohung durch die Verbindung von Islamisten mit Kriminellen und den behaupteten Verschärfungen der Visa-Regelungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Obwohl bei diesen Problemen bei Sicherheits-Minister Schily die Hütte brennen müsste, versinkt er in Untätigkeit. Allenfalls schießt er mit Platzpatronen. Und wenn er die Menschen glauben gemacht hat, er schieße nur mit echter Munition, lehnt er sich zufrieden zurück. Anstatt öffentlich über seine beruflichen Perspektiven nach 2006 zu orakeln, sollte er lieber die bestehenden Sicherheitsprobleme lösen. Wir fordern Minister Schily zum Handeln auf:
1. Die Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen durch Schwangere mittels Scheinvaterschaften: Wir fordern, dass Minister Schily eine Gesetzesänderung durchsetzt, wonach bei (solchen) Vaterschaftsanerkennungen ein Anfechtungsrecht für Träger öffentlicher Belange geschaffen wird. Die Skandale um Scheinvaterschaften sind seit Jahren bekannt und die Auswirkungen dieser Gesetzeslücken auf das Ausländerrecht verheerend.
2. Der Visa-Skandal: Wir fordern den definitiven Ausschluss der Visumerteilung an terrorverdächtige Ausländer, eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden über den Einlader sowie die Übertragung der Fachaufsicht bei der Visaerteilung auf das Innenministerium. Weder der Chrobog-Erlass noch die beabsichtigte Einlader-Datei erfüllen dies.
3. Entwicklungen bei islamistischem Terror verschlafen: Spätestens seit den Anschlägen von Madrid ist bekannt, dass sich in Deutschland eine explosive Mischung aus Islamisten und Kriminellen zusammenbraut. Warum ist es Islamisten möglich, deutsche Gefängnisse als Rekrutierungspool zu nutzen? Warum hat Minister Schily nicht reagiert, als sein Rasterfahnungsmuster des unauffälligen jungen Mannes bei der aktuellen Suche nicht mehr passte? Wo sind seine Reaktionen auf Geheimdienstwarnungen aus dem Nahen Osten, wonach in Deutschland unpolitische Kleinkriminelle und Arbeitslose für die islamistische Bewegung angeworben werden? Wo sind die Reaktionen auf Fatwas, die aus Kriminellen eine williges Werkzeug der Drahtzieher des Terrors machen? Warum gibt es auf Bundesebene kein schlagkräftiges und umfassendes Projekt zur Aufklärung krimineller Strukturen, bei dem gezielt Spezialisten eingesetzt und mit weiteren Informationsträgern vernetzt werden? Das seit Oktober existierende Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusung (GAS) zwischen BGS und BKA reicht erkennbar nicht aus.
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