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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Trotz Wachstum droht 2005 erneutes Schuldendesaster

Berlin (ots)

Zur Wachstumsprognose von Bundeswirtschaftsminister
Clement erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Inzwischen hat sich die Bundesregierung mit ihren Prognosen über
das Wirtschaftswachstum dem „mainstream“ angenähert. Clements
Prognose für das kommende Jahr liegt mit 1,5 bis 1,7% nahe bei der
Prognose des jüngsten Herbstgutachtens. Doch finanz- und
haushaltspolitisch kann dies keine Entwarnung bedeuten. Der Haushalt
2004 ist das beste Beispiel dafür. In diesem Jahr wird sich die
Wachstumsprognose der Bundesregierung von rd. 1,8% voraussichtlich
bestätigen. Dennoch liegt sie mit ihrer Budgetplanung weiter von der
Realität entfernt als je zuvor: Mit einer Rekordverschuldung von weit
über 40 Mrd. € läuft der Haushalt total aus dem Ruder; das Defizit im
Bundeshaushalt liegt ca. 20 Mrd. € über der verfassungsmäßig
zulässigen Grenze und das Maastricht-Kriterium von 3% wird erneut
massiv verletzt.
Die Bundesregierung muss endlich zu einer realistischen
Budgetplanung zurückkehren. Es reicht nicht eine der Wirklichkeit
angenäherte Wachstumsprognose aufzustellen, sondern es müssen
konkrete Anpassungen bei den Einnahmen und den Ausgaben vorgenommen
werden. Allein bei den Steuereinahmen muss der Bundeshaushalt 2004
ein Minus von über 10 Mrd. € verkraften, was sich als Basiseffekt in
das nächste Jahr schiebt. Da die Wirtschaftsforschungsinstitute von
einer nur minimal sinkenden Arbeitslosenzahl für das kommende Jahr
ausgehen, muss die Regierung auch beim Arbeitsmarkt endlich zu einer
der Wirklichkeit entsprechenden Veranschlagung der Ausgaben kommen.
Der Bundesfinanzminister muss spätestens nach der Steuerschätzung
Anfang November den Haushaltsentwurf 2005 massiv korrigieren und
endlich eingestehen, dass auch im kommenden Jahr der Haushalt weder
den Vorgaben der Verfassung entspricht noch dazu beiträgt, dass
Deutschland 2005 Jahr das 3%-Maastricht-Kriterium einhalten wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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