Austermann: Trotz Wachstum droht 2005 erneutes Schuldendesaster
Berlin (ots)
Zur Wachstumsprognose von Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Inzwischen hat sich die Bundesregierung mit ihren Prognosen über das Wirtschaftswachstum dem mainstream angenähert. Clements Prognose für das kommende Jahr liegt mit 1,5 bis 1,7% nahe bei der Prognose des jüngsten Herbstgutachtens. Doch finanz- und haushaltspolitisch kann dies keine Entwarnung bedeuten. Der Haushalt 2004 ist das beste Beispiel dafür. In diesem Jahr wird sich die Wachstumsprognose der Bundesregierung von rd. 1,8% voraussichtlich bestätigen. Dennoch liegt sie mit ihrer Budgetplanung weiter von der Realität entfernt als je zuvor: Mit einer Rekordverschuldung von weit über 40 Mrd. läuft der Haushalt total aus dem Ruder; das Defizit im Bundeshaushalt liegt ca. 20 Mrd. über der verfassungsmäßig zulässigen Grenze und das Maastricht-Kriterium von 3% wird erneut massiv verletzt.
Die Bundesregierung muss endlich zu einer realistischen Budgetplanung zurückkehren. Es reicht nicht eine der Wirklichkeit angenäherte Wachstumsprognose aufzustellen, sondern es müssen konkrete Anpassungen bei den Einnahmen und den Ausgaben vorgenommen werden. Allein bei den Steuereinahmen muss der Bundeshaushalt 2004 ein Minus von über 10 Mrd. verkraften, was sich als Basiseffekt in das nächste Jahr schiebt. Da die Wirtschaftsforschungsinstitute von einer nur minimal sinkenden Arbeitslosenzahl für das kommende Jahr ausgehen, muss die Regierung auch beim Arbeitsmarkt endlich zu einer der Wirklichkeit entsprechenden Veranschlagung der Ausgaben kommen. Der Bundesfinanzminister muss spätestens nach der Steuerschätzung Anfang November den Haushaltsentwurf 2005 massiv korrigieren und endlich eingestehen, dass auch im kommenden Jahr der Haushalt weder den Vorgaben der Verfassung entspricht noch dazu beiträgt, dass Deutschland 2005 Jahr das 3%-Maastricht-Kriterium einhalten wird.
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