Koschyk: Reine Ablenkung
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Union zu Verhandlungen zu einem Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten einzuladen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
SPD-Fraktionschef Müntefering lenkt mit seinem Verhandlungsangebot zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene davon ab, dass die Koalition sich nicht auf einen Gesetzentwurf über Volksinitiativen, begehren und entscheide einigen kann.
Wie jeder weiß, hat die Koalition ihrer Klientel erneut die Einführung von Plebisziten im Koalitionsvertrag versprochen, nachdem sie vor zwei Jahren mit ihrem verfassungswidrigen Entwurf gescheitert war. Gleichzeitig ist aber auch bekannt, dass sowohl der Kanzler als auch der heimliche Grünen-Chef und Außenminister Fischer Volksentscheide ablehnen.
Diese Uneinigkeit soll jetzt dadurch verdeckt werden, dass man der Opposition Verhandlungen anbietet, um ihr anschließend das Scheitern dieses rot-grünen Prestigeobjekts vorzuwerfen. Dieser Ablenkungsversuch ist untauglich und allzu durchsichtig.
Wir brauchen keine gesonderten Verhandlungen, sondern wollen das ganz normale parlamentarische Verfahren beibehalten: Koalition oder Bundesregierung legen ihre Vorstellungen in Form eines für jeden nachlesbaren konkreten Gesetzentwurfes auf den Tisch - dazu müssen sie natürlich erst einmal wissen, was sie wollen.
Über den Gesetzentwurf kann dann in Fraktionen, Ausschüssen und öffentlichen Anhörungen beraten werden. Abschließend wird die Entscheidung des Bundestages herbeigeführt. Dieses Verfahren ist transparent und für die Öffentlichkeit kontrollier- und nachvollziehbar. Hinterzimmer-Verhandlungen à la Müntefering sind mit uns nicht zu machen.
Müntefering demaskiert sich selbst, wenn er sagt, dass er wenig Sinn darin sehe, ein Gesetzesverfahren auszulösen, das von der anderen Seite nicht gewollt ist. Schön wäre es ja, wenn Rot-Grün auf alle Vorhaben verzichten würde, die von uns nicht mitgetragen werden. Deutschland wäre viel erspart geblieben. Nichts macht den Ablenkungscharakter der rot-grünen Ankündigung deutlicher, als dieser verräterische Satz.
Warten wir also ab, ob SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf den Tisch bringen. Warten wir ab, was darin geregelt wird und was nicht, welche Themen ausgeklammert werden, welche Pakete geschnürt werden und welche Quoren und Hürden zu nehmen sind. Darüber beraten wir in den zuständigen Gremien gerne. Sollte aber lediglich der gescheiterte Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode aufgewärmt werden, hätte die Koalition selbst den Grundstein für das Scheitern des Projektes gelegt.
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