Schmidt/Lamers: Unterausschuss Kosovo nimmt Arbeit auf
Berlin (ots)
Zum erweiterten Unterausschuss Innere Führung und Kosovo erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Karl A. Lamers MdB:
Der Verteidigungsausschuss hat die von der Union geforderte Erweiterung des Unterausschuss Innere Führung unter Vorsitz von Dr. Karl A. Lamers MdB beschlossen. Der bereits bestehende Unterausschuss wird sich in den kommenden drei Monaten ausschließlich auf das Thema Kosovo konzentrieren. Er soll den Einsatz der Bundeswehr während der März-Unruhen untersuchen und daraus Konsequenzen für den weiteren Einsatz ziehen. Mit dem Ausschuss wollen wir ein klares Signal dafür setzen, dass wir hinter dem Einsatz und hinter unseren Soldaten stehen. Die Soldaten vor Ort sollen wieder wissen, wofür sie sich im Kosovo engagieren und welche Handlungsspielräume sie haben.
Dazu ist die politische Aufarbeitung der Ereignisse dringend notwendig. Zwar hat sich im Kosovo bereits einiges getan. Die vom Ministerium eingeräumten Mängel sind aber so grundlegend, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Da wir einstweilen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichtet haben, setzen wir auf den guten Willen und die Kooperationsbereitschaft des Ministeriums, die Aufklärung weiter voranzutreiben. Allerdings lässt die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums weiter zu wünschen übrig. Vom Ministerium zugesagte externe Berichte, zum Beispiel der Erfahrungsbericht der Nato zu den Vorfällen im März, wurden noch immer nicht vorgelegt.
Die Union wird in dem Ausschuss vertreten durch: Dr. Karl A. Lamers MdB (Vorsitz), Christian Schmidt MdB, Anita Schäfer MdB und Jürgen Herrmann MdB. Stellvertretende Mitglieder sind Ernst-Reinhard Beck MdB, Eckart von Klaeden MdB, Bernd Siebert MdB und Bernward Müller MdB.
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