Götz: Unseriöse Trickserei zu Lasten von Eltern und Kommunen
Berlin (ots)
Zur morgigen Debatte über den einseitig die Kommunen und Eltern belastenden rot-grünen Gesetzentwurf Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung hat Angst vor der familien- und kommunalpolitischen Kompetenz der Union auf allen staatlichen Ebenen. Anders lässt sich die Teilung des TAG nicht interpretieren. Der rot-grüne Versuch zu tricksen, zeigt den unseriösen Umgang der Koalition mit den Verfassungsorganen und spiegelt außerdem die stümperhafte Kostenberechnung und Finanzierung des Gesetzes wider. Getroffen werden jedoch nicht die politischen Gegner, sondern vielmehr die Eltern, die allein erziehenden Frauen und die ohnehin gebeutelten Kommunen. Diese werden mit einem unbrauchbaren Gesetz im Regen stehen gelassen.
Dabei ist unstrittig zwischen allen Fraktionen im Deutschen Bundestag: In Deutschland besteht ein großer Handlungsbedarf im wichtigen Bereich der Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Neben der familienpolitischen Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei auch um den Grundstein fürs spätere Leben.
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