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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Unseriöse Trickserei zu Lasten von Eltern und Kommunen

Berlin (ots)

Zur morgigen Debatte über den einseitig die
Kommunen und Eltern belastenden rot-grünen Gesetzentwurf
Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung hat Angst vor der familien- und
kommunalpolitischen Kompetenz der Union auf allen staatlichen Ebenen.
Anders lässt sich die Teilung des TAG nicht interpretieren. Der
rot-grüne Versuch zu tricksen, zeigt den unseriösen Umgang der
Koalition mit den Verfassungsorganen und spiegelt außerdem die
stümperhafte Kostenberechnung und Finanzierung des Gesetzes wider.
Getroffen werden jedoch nicht die politischen Gegner, sondern
vielmehr die Eltern, die allein erziehenden Frauen und die ohnehin
gebeutelten Kommunen. Diese werden mit einem unbrauchbaren Gesetz im
Regen stehen gelassen.
Dabei ist unstrittig zwischen allen Fraktionen im Deutschen
Bundestag: In Deutschland besteht ein großer Handlungsbedarf im
wichtigen Bereich der Erziehung, Bildung und Betreuung unserer
Kinder. Neben der familienpolitischen Anpassung an gesellschaftliche
Veränderungen geht es dabei auch um den Grundstein fürs spätere
Leben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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