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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pflüger: Neubewertung Scharons

Berlin (ots)

Zur Abstimmung der Knesset über einen Rückzug
Israels aus dem Gaza- Streifen erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die historische Entscheidung der Knesset ist eine Chance zur Wende
in der israelischen Politik: dem Rückzug Israels auf sein Kerngebiet
sowie auf Siedlungen auf der Westbank. Es ist gut vorstellbar, dass
sich Israel künftig darauf konzentriert, die traditionellen Grenzen
zu sichern, und darauf verzichtet, wie bislang eine Siedlung nach der
anderen auf der Westbank zu gründen. Klar ist allerdings auch, dass
Ministerpräsident Scharon zeigen muss, dass er Gaza nicht aus einer
Position der Schwäche als Antwort auf dauernde Terrorakte, sondern
aus einer Position der Stärke räumt.
Die Entscheidung der Knesset ist ein großer Erfolg für den
israelischen Ministerpräsidenten. Wenn ein Politiker so viel riskiert
- den Konflikt mit der eigenen Partei eingeht, mit Wählergruppen, den
Siedlern, die seine treueste Klientel sind, sogar Todesdrohungen in
Kauf nimmt - dann sollte man dies sehr ernst nehmen. Ariel Scharon
hat es in der Vergangenheit auch den Freunden Israels nicht leicht
gemacht. Doch jetzt sollten Europa und Deutschland diesen Schritt
Scharons würdigen und offen sein für eine Neubewertung seiner Rolle.
Die palästinensische Seite muss jetzt prüfen, ob sie
Ministerpräsident Scharon in der alten Ecke lassen will, in der er
ein bequemer Gegner war. Sie sollte vielmehr den israelischen Abzug
für eine neue Dynamik im Friedensprozess nutzen.
Der Abzug muss eingebettet werden in den Prozess der Roadmap, den
Amerikaner, Europäer, Russland und die Vereinten Nationen gemeinsam
vorgelegt haben. Er ist nur ein erster Schritt, weitere müssen
folgen. Dabei dürfen Amerika, Europa, Russland und die UNO nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Wie immer der nächste US-Präsident
heißen wird, für die amerikanische Politik ist die Lösung der Nahost-
Frage von zentraler Bedeutung - auch im Kampf gegen den weltweiten
Terrorismus.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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