Eichhorn: Eltern zahlen Zeche für Ausbau der Kinderbetreuung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz im Plenum erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Aufgrund der fehlenden Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes besteht die Gefahr, dass Eltern für die Finanzierung der von ihnen dringend benötigten Betreuungsangebote herangezogen werden.
Die Union will den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersstufen in Deutschland voranbringen. Dabei müssen die Angebote so ausgestaltet sein, dass sie für Eltern auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit für Eltern. Wir haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, den Bedarf für Kinderbetreuung nicht nur von der Erwerbstätigkeit der Eltern abhängig zu machen. Erst auf Drängen unserer Fraktion war die Regierungskoalition bereit, neben der Erwerbstätigkeit auch den Bedarf derjenigen zu berücksichtigen, die sich in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden.
Die Union wollte auch einen Betreuungsbedarf für diejenigen Personen, die durch mehrere Kinder oder durch die Übernahme von Pflege in der Familie, besonders belastet sind, in den Gesetzentwurf aufnehmen. Dieser Vorschlag, der von den großen Familienverbänden in Deutschland unterstützt wird, wurde von der Regierungskoalition als nicht notwendig abgelehnt. Somit haben erwerbstätig Ehepaare mit einem Kind Anspruch auf ein Angebot zur Kinderbetreuung. Das Facharbeiterehepaar mit fünf Kindern, wo ein Elternteil die Erziehungsarbeit übernimmt, hat keinen Anspruch auf Betreuungsangebote.
Bereits im September haben die SPD-regierten Bundesländer die rot- grüne Bundesregierung aufgefordert, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu bieten und den Gesetzentwurf entsprechend nach zu bessern. Die unionsregierten Bundesländer teilen diese Auffassung, da Eltern einen Anspruch auf qualifizierte und für sie bezahlbare Angebote haben. Eine Nachbesserung wird von der Bundesregierung jedoch nach wie vor rigoros abgelehnt.
Die Bundesregierung wälzt die Kosten für die Kinderbetreuung der 0-3- Jährigen allein auf die Kommunen ab. Letztlich trifft die fehlende Finanzierung die Eltern über höhere Beiträge.
CDU und CSU im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bekennen sich eindeutig zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Damit Eltern nicht die Leidtragenden dieses Gesetzes werden, muss die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellen.
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