Storm/Müller/Weiß: Erneute Nullrunde für die Rentner
Berlin (ots)
Zu der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB:
Jetzt ist es quasi amtlich: Auch im nächsten Jahr wird es keine Rentenerhöhung geben, so der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger auf seiner heutigen Mitgliederversammlung. Was hat Ministerin Ulla Schmidt für heilige Eide geschworen, dass die Nullrunde in diesem Jahr eine einmalige Ausnahme bleiben sollte. Noch gestern im zuständigen Fachausschuss hat sie sich um eine klare Aussage zur Höhe der Rentenanpassung für 2005 herumgedrückt. Nun ist die Katze aus dem Sack. Wir fordern die Ministerin auf: Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein und sagen Sie, dass auch im nächsten Jahr mit Rot-Grün keine Rentenerhöhung machbar ist. Die offizielle Aussage, über die Rentenanpassung 2005 werde erst im kommenden Frühjahr entschieden, kommt einer Verhöhnung der Menschen gleich.
Immerhin hat die Ministerin gestern im Fachausschuss zugegeben, dass der Beitragssatz von 19,5% für 2005 auf Kante genäht sei. Aber auch das zeugt nicht von Einsicht. Denn Rot-Grün geht von Annahmen aus, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun haben. Denn legt man die Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank zum Wirtschaftswachstum zugrunde, müsste der Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf mindestens 19,6% angehoben werden. Ein weiteres Beispiel: Den offiziellen Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag im Jahr 2005 bei 13,6% liegen soll. Völlig unwahrscheinlich, nach einhelliger Einschätzung der Gesundheitsexperten.
Was Rot-Grün in diesen Tagen abliefert, ist der Gipfel unseriöser Rentenpolitik. Nachdem die Regierung das Finanzpolster der Rentenversicherung in den letzten drei Jahren systematisch geplündert hat und in diesem Jahr mit dem Wohnungsbestand der BfA auch das letzte Tafelsilber verkauft wurde, sind im nächsten Jahr keine ausreichenden Rücklagen vorhanden, mit denen finanzielle Engpässe aufgefangen werden können.
Selbst der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat heute deutlich gemacht, dass der finanzielle Bewegungsspielraum der Rentenversicherung in den letzten Jahren durch stetige Rückführung der Schwankungsreserve nicht nur eingeschränkt worden sei, sondern mittlerweile gegen Null tendiere und das bei nicht geringem Risikopotential bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Rentenversicherung sei an einem Punkt angekommen, wo eine weitere Destabilisierung der Rentenfinanzen nicht mehr vertretbar sei, denn ein Rückgriff auf stille Reserven wie beim Verkauf der GAGFAH sei jetzt nicht mehr möglich.
Deutlicher hat der Verband nicht werden können. Übersetzt heißt diese Warnung: Im kommenden Jahr droht die Rente auf Pump. Mit anderen Worten: Die pünktliche Auszahlung der Renten wäre vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig. Das ist die traurige Bilanz von sechs Jahren rot-grüner Rentenpolitik!
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